DCA: Kompromiss hätte „Inhaltskraft nahe Null“


Das Bündnis der deutschen Kreativwirtschaft (Deutsche Content Allianz, DCA) verabschiedete am 05.04.2017 ein neues Positionspapier, in dem es eine zukunftsfähige Digitale Agenda bei der Politik einfordert. Nicht dabei die beitragsfinanzierten Rundfunksysteme ARD und ZDF, die jedoch Mitglieder der DCA bleiben.

Was: Pressegespräch zur Unterzeichnung eines DCA-Positionspapiers
Wer: Jürgen Doetz, Koordinator der Deutschen Content Allianz (DCA)
Wo: Berlin, Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom
Wann: 05.04.2017, ca. 10:13 Uhr

Was: Interview zur DCA im Wahljahr 2017
Wer: Jürgen Doetz, Koordinator der Deutschen Content Allianz (DCA)
Wann: 05.04.2017, 10:28 Uhr
Wo: Berlin, Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom

Vgl.: Transkript siehe unten


Was: Keynote zur 5. Kulturkonferenz des Bundesverbands Musikindustrie e. V. (BVMI) (Ausschnitt)
Wer: Dr. Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender Axel Springer SE, BDZV-Präsident
Wann: 05.04.2017, 11:15 Uhr
Wo: Berlin, Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom

Symbolische Unterzeichnung des neuen Positionspapiers für die Fotografen | Foto: © Jörg Wagner
Symbolische Unterzeichnung des neuen Positionspapiers für die Fotografen | Foto: © Jörg Wagner

… In der digitalen Welt wird mit kreativen Inhalten eine erhebliche Wertschöpfung erzielt. Wirtschaftlich profitieren bisher vor allem solche Online-Plattformen, die sich unter Berufung auf rechtliche Unklarheiten ihrer Verantwortung entziehen, Kreative und ihre Partner angemessen für die Nutzung ihrer Werke zu vergüten. Dies schadet nicht nur allen Kreativschaffenden, sondern verzerrt den Wettbewerb mit den zahlreichen lizenzierten Anbietern von digitalen Inhalten.

Die Reform des EU-Urheberrechts stellt eine große Chance dar, diese als Value Gap bezeichnete Fehlentwicklung zu korrigieren und gleiche Spielregeln („level playing field“) für die Anbieter von kreativen Inhalten im Online-Bereich zu schaffen. Im Gegensatz zu lizenzierten Content-Providern vergüten viele Online-Plattformen die Kreativen und ihre Partner entweder überhaupt nicht oder deutlich unter Wert. Inzwischen spielen sie längst – anders als Ende der 90er Jahre vorhersehbar – eine aktive Rolle bei der Verbreitung und Verwertung von urheberrechtlich geschützten Inhalten. Die Plattformbetreiber berufen sich darauf, selbst keine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung vorzunehmen bzw. unter das Haftungsprivileg für Host-Provider zu fallen. So wird eine Lizenzierung der Inhalte entweder gänzlich verweigert oder die Plattformbetreiber bezahlen lediglich Vergütungen „auf freiwilliger Basis“.

Verhandlungen sind kaum möglich, solange die Online-Plattformen nicht gerichtlich durchsetzbar verpflichtet sind, Lizenzen zu erwerben …

(Auszug aus: „Positionen – Inhalte strömen nur, solange die Quellen sprudeln …“)

(wörtliches Transkript des Interviews mit Jürgen Doetz)

[0:00]
Jürgen Doetz: Bei den Verlegern hat es einen personellen Wechsel gegeben. Erinnern Sie sich bitte, dass vor Herrn Dr. Holthoff-Pförtner Herr Burda hier der Vertreter in der DCA war, also hier hat sich nichts verändert. Die Tatsache, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten heute bei diesem Pressegespräch nicht dabei waren, hat nichts damit zu tun, ob sie noch Mitglieder DCA sind. Sie sind es ausdrücklich.

[0:28]
Jörg Wagner: Was hat die DCA, die Deutsche Content Allianz, Neues für dieses Jahr beschlossen?

[0:34]
Jürgen Doetz: Wir haben natürlich im Blick auf das Wahljahr 2017, hier versucht zu klären, wie weit sind wir in der deutschen Politik mit unseren Interessen, hat diese Teilnahme an der Digitalen Agenda, die wir uns ja erkämpft haben, uns entscheidend nach vorne gebracht und welche Forderungen haben wir im Blick auf eine neue Legislaturperiode? Und da war es notwendig gerade in diesem Kreise hier mit dem Schwerpunktthema Urheberrecht im Wahljahr 2017 eben Botschaften zu adressieren, die jede für sich genommen von dem entsprechenden Fachverband jetzt keine revolutionären Themen sind, sondern eben das, was da eben auch schon die ganze Zeit in der Diskussion ist, aber was notwendig ist, dass dies Forderungen sind, die von der gesamten Kreativwirtschaft geteilt werden und dass man sich deswegen mit dem Grundsatzthema endlich mal auseinandersetzen soll. Diese Kreativwirtschaft hat natürlich eine demokratische Funktionen, eine gesellschaftspolitische Funktion. Sie hat eine kulturelle Funktion und sie hat eine ökonomische Funktion. Wir sind der drittstärkste Wirtschaftsbereich, der hier in dieser Republik tätig ist, also von daher: der Anspruch muss eine politische, eine Digitale Agenda geben, die unsere Interessen stärker in den Mittelpunkt rückt, als es bisher der Fall war, wo wir uns mehr in der Nische aufgehoben sahen.

[2:07]
Jörg Wagner: Welche Botschaften muss man denn tatsächlich immer noch platzieren, die nicht bisher angekommen sind, weil man hat ja das Gefühl, es ist schon mal alles sehr ausführlich platziert worden. Es ist klar, geistiges Eigentum darf nicht gestohlen werden. Was ist noch unklar?

[02:25]
Jürgen Doetz: Die Umsetzung vor allem, weil diese Lippenbekenntnisse, die sie immer wieder hören, hört man allgemein und wie auch immer, aber wenn es dann konkret wird, wenn es eben in Gesetzesinitiativen umgemünzt werden muss, wenn das zu konkreten Fragen der Kontrolle von Genehmigungen und so weiter kommt, dann wird doch eben sehr halbherzig gearbeitet In der Sache ist die Akzeptanz des Urheberrechts nicht wesentlich gewachsen. Da muss man sich immer selbstkritisch Fragen: haben wir da Fehler gemacht? Aber das dies eine breite gesellschaftspolitisch getragene Notwendigkeit ist, da schämen sich einige offensichtlich noch immer, weil die denken: bin ich jetzt bei den Bremsern? Habe ich jetzt den Stempel “Nerd” ganz dicke auf der Stirn, wie auch immer, bin ich nimmer Mainstream? Ich gehe doch viel lieber zu re:publica und setz’ mich da mit ‘nem schicken Pullover in die Menge. Herrgott noch mal, das nützt uns nichts und darum lieber klar erkennbar: der hat eine andere Position, dann kann man streiten aber diejenigen, die uns auf die Schulter klopfen und anschließend zu feige sind, um unsere Interessen auch zu helfen durchzusetzen, das sind die schwierigsten.

Dauerthema: "Schutz des geistigen Eigentums"
Dauerthema: „Schutz des geistigen Eigentums“







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