Erhöhung oder Beitragsstabilität?

Heinz Fischer-Heidlberger | Foto: © Jörg Wagner
Heinz Fischer-Heidlberger | Foto: © Jörg Wagner

„Wir werden keine Beitragsstabilität in der nächsten Periode bekommen, weil die Summen so groß sind. Deswegen wird die nächste Beitragssteigerung schon in einer, ich sage mal, ungewohnten Größenordnung stattfinden.“ – „Ja und wie viel teurer könnte es denn nun werden?“ – „Zahlen kann man eben erst dann abgeben, wenn man weiß, was 2019/2020 dann auf dem Tisch liegt, aber ich gehe davon aus, dass das auf jeden Fall über einen Euro Zusatz-Beitrag liegen wird.“ – „Statt 17,50 dann also 18,50 € oder gar noch mehr.“

Was: O-Ton-Meldung
Wer: Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)
Wann: 03.05.2017, 22:00 Uhr
Wo: mdr Aktuell, Radio


Ob es wirklich zu einer Erhöhung des Beitrages kommen wird, hängt von vielen Faktoren ab. Die Höhe des Rundfunkbeitrags zu finden, ist in Deutschland ein sehr komplexes Verfahren. Vereinfacht gesagt, gibt es vier Stufen. ARD und ZDF ermitteln auf der Basis ihrer Kostenprognose einen Finanzbedarf Bedarf X. Die KEF, gleicht diese betriebswirtschaftliche Rechnung mit der anderer Medienhäuser und ähnlichen Institutionen ab und erstellt eine Empfehlung für die Höhe des Rundfunkbeitrags. Die Chefs der Bundesländer beraten diese Summe unter gesellschaftspolitischen Gesichtspunkten. In der Stufe 4 müssen die Länderparlamente wiederum darüber abstimmen. Die letzten zwei Vorschläge der Beitrags-Kommission, die eine Senkung des Rundfunkbeitrags vorsahen, wurden in der Stufe drei, also von der Medienpolitik verändert.

Was: Interview am Randes der Medientage Mitteldeutschland über den Rundfunkbeitrag
Wer: Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)
Wann: rec.: 03.05.2017, 12:14 Uhr, veröffentlicht in einer 7:52-Fassung im radioeins-Medienmagazin vom 06.05.2017, 18:11 Uhr bzw.
in Auszügen im rbb-Inforadio, 07.05.2017, 10:44/15:24 Uhr
Wo: Leipzig, mediacitiy, Studio 3

Vgl.:
* Telefoninterview mit Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, #r1MM 24.09.2011


(wörtliches Transkript)

[0:00]
Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Ja, mein Name ist Heinz Fischer-Heidlberger. Ich bin Vorsitzender der KEF. Er hat die Aufgabe den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unabhängig zu ermitteln.

[0:09]
Jörg Wagner: …und in Ihrem eigentlichen Leben sind Sie was?

Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Im eigentlichen Leben bin ich in Pension gegangen, war bis Juni letzten Jahres Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs. Also, vielfach mit Rechnungen, Zahlen beschäftigt und auch da haben wir den Bayerischen Rundfunk z. B. geprüft und haben dort auch markante Äußerungen getan, die dort auf fruchtbaren Boden gefallen sind.

[0:34]
Jörg Wagner: D. h. also, Sie sind ein absoluter Profi, der auch ganz genau weiß, was kostet die eine oder andere Einheit, aber die Frage ist ja, welche Macht haben Sie? Sie erinnern sich an die berühmten 17,50 €, die abgesenkt werden sollen, das war Ihr letzter Vorschlag. Haben Sie das als Demütigung empfunden? Weil Mathematik ist Mathematik.

[0:52]
Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Ja, Mathematik ist Mathematik. Die KEF konnte keine andere Empfehlung geben, weil der Staatsvertrag, auf dem unsere Empfehlung beruht, keine andere Möglichkeit gibt. Die Politik, die Länder haben dann entschieden, sie wollen lieber Vorsorge treffen für zukünftige Steigerungen und diese Steigerungen in der Periode ab 2020, die werden natürlich enorm sein. Es wird nämlich dann keine “Sparkasse” mehr zu Verfügung stehen, die man nutzen kann. Damit muss ich Aufwendungen, die in der laufenden Periode durch diese “Sparkasse” finanziert worden sind, in der nächsten Periode finanzieren und ich habe natürlich weitere Preissteigerungen in der nächste Periode ab 2020, die ich finanzieren muss. Also, wenn Sie so wollen einen doppelten Aufwand und der muss finanziert werden. Und deswegen haben wir im Februar letzten Jahres der Politik gesagt, Beitragsstabilität würde Strukturveränderungen in einer Größenordnung von 2,8 Milliarden Euro bedeuten. Das war unsere Rechnung auf einer niedrigen Basis. Und dann, wenn Ihr da etwas verändern wollt und Beitragsstabilität ist auf dieser Basis nicht zu machen, wenn es keine Veränderung gibt.

[2:22]
Jörg Wagner: Das klingt alles sehr plausibel. Die Politik hat sich nicht überzeugen lassen, den Beitrag abzusenken, gerade mit diesem Argument der Beitragsstabilität. Aber nun ist es ja so, ich frag jetzt auch als Beitragszahler, ich muss ja auch, wenn ich andere Beiträge bezahle im Leben oder Abgaben entrichtete oder Gebühren bezahle … nimmt man mir das ab, was die Dienstleistung tatsächlich in dem Moment kostet und nimmt nicht vorsorglich etwas ab. Das ist ja so eine Art, ja ich weiß nicht, vorsorgliche Mentalität, um mich psychologisch milde zu stimmen. Für eine spätere Beitragserhöhung nimmt man mir jetzt schon das Geld ab. Ist das ein ausreichender Grund für die Politik, zu sagen: nein, wir machen es aber doch so und nicht wie die KEF empfohlen hat?

[2:47]

Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Also, ich teile da voll Ihre Meinung. Beitragsrechtlich muss ich nur soviel zahlen, wie die Leistung dann auch letztlich kostet und wir haben den Finanzbedarf geprüft und in der Größenordnung von 542 Millionen entsteht in dieser Periode ein Überschuss. Das hat die Politik nachher dann anders gesehen und wo kein Kläger ist, da gibt’s auch dann kein Gericht, das anders entscheiden würde …

Jörg Wagner: SIE könnten doch klagen!

Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Ja, wir sind gar nicht klagebefugt. Das wäre schon die Frage, wir sind eine Kommission, haben keine Rechtspersönlichkeit und warum sollten wir klagen? Mit welchem Rechtsinteresse? Rechthaberei ist für mich kein Grund, eine Klage einzureichen und dort dann die Gerichte zu beschäftigen.

[3:30]
Jörg Wagner: Aber Sie gehen mit einer bestimmt gesenkten Motivation an die nächste KEF-Anmeldung, die jetzt bei Ihnen eingereicht wurde?

[3:37]
Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Nein, unsere Motivation ist immer gleich hoch. Erstens ist es sehr spannend, was geliefert wird und so der erste Blick in die Unterlagen zeigt mir auch schon wieder: jede Anmeldung hat neue Problemstellungen, neue Fragen. Und schon immer die Einrechnung von Rücklagen ist immer ein Thema. Die einen rechnen das ohne die Rücklagen, die anderen rechnen’s mit Rücklagen. Was am Ende dann rauskommen … und dann wird mit Zahlen gespielt … wir auch schauen das jetzt ganz nüchtern an. Unsere Motivation ist wie immer sehr hoch, aber wir haben keinen Schaum vorm Mund jetzt irgendwelche Einsparungen oder zu machen, sondern, wir sehen durch diesen Struktur-Optimierungsprozess sind alle unsere Forderungen jetzt aufgegriffen worden, ob das die Produktionsbetriebe sind oder ob das das Thema IT ist, da sind die Anstalten mächtig unterwegs und haben inzwischen auch schon Konzepte vorgelegt.

[4:31]
Jörg Wagner: Aber andererseits wissen Sie auch, dass so ein öffentlich-rechtlicher Tanker mehr als zwei, drei, vier Jahre braucht, um solch’ eine Struktur aufzubauen und dann auch noch Effekte heraus zu wirtschaften. Ist das mit bei Ihnen im Blick oder sagen Sie nein, knallhart, wenn Ihr nicht so und soviel einspart, dann nehmen wir Euch das weg?

[4:48]
Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: (lacht) Das ist die bisherige Taktik gewesen und z. B. bei den Produktionsbetrieben haben wir das so gemacht und haben einfach eine Kürzung vorgenommen, weil die Anstalten einfach nicht zu Potte gekommen sind. Inzwischen ist es anders. Es gibt ein Konzept, wo auch Zahlen dahinter stehen und wir werden natürlich die Anstalten dann auch wieder benchmarken, weil Einsparungen müssen sich da niederschlagen in den Minutenkosten zum Beispiel oder sonstwo. Also, wir sind da natürlich dann auch in der Kontrolle mit dabei. Das ist nicht damit getan, dass ein Konzept vorgelegt wird und wir sagen: jaja schön, macht mal, sondern wir wollen das Ergebnis dann auch sehen und wenn diese Einsparungen da sind, dann braucht’s das nicht zu finanzieren.

[5:34]
Jörg Wagner: Nun sind Sie ja nicht nur dazu da, um Produktionsprozesse zu optimieren, sondern Sie sehen auch, dass bestimmte, soziale Dinge dahinter stehen. Also, wenn Sie dem ZDF zur Auflage machen, vierhundert, fünfhundert Leute einzusparen, dann werden das ja natürlich vierhundert, fünfhundert Leute sein, die dann nicht mehr beschäftigt sind, dass man zumindest auch an Entlassungen denken muss. Wie sehen Sie das?

[5:55]
Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Also, da kann man nicht drüber wegreden, Strukturprozesse sind Veränderungsprozesse. Da gibt es mal was Neues und für Neues brauche ich wieder neue Mitarbeiter. Und da wird es auch Veränderungen im Bereich der Mitarbeiter geben. Das ist selbstverständlich, weil sonst kann ich ja auch diese doch beachtlichen Einsparziele nicht erreichen. Der Bayerische Rundfunk hat zum Beispiel dieses jetzt gerade auch vorgemacht. Auch dort wird mächtig eingespart. Aber es gibt natürlich arbeitsrechtlich Möglichkeiten, das ein bisschen abzufedern. Aber, das wird das ganz große Ziel sein müssen, die Veränderungen vorzunehmen, um auch neuen Aufgaben gerecht zu werden.

[6:39]
Jörg Wagner: Und die Pension zu streichen, reicht nicht?

Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: (lacht) Niemand kann die Pension streichen. Es ist ja eine rechtliche Anwartschaft und in der betrieblichen Altersvorsorge natürlich erst recht. Also, da streicht niemand irgendwas. Es wird nur halt vielfach so sein, dass es auch bei den Mitarbeitern Veränderungen gibt, entweder eine neue Aufgabe übernommen werden muss oder vielleicht auch hin und wieder auch mal, die Arbeitszeit verkürzt wird oder vielleicht auch Altersteilzeit als Instrument genutzt werden muss. Also, da sind viele Möglichkeiten da, die man sozialverträglich nutzen kann. Deswegen … ja man braucht Zeit und wir haben ja heute auch gehört, das sind ja Prozesse, die über zehn Jahre angelegt sind, um wirkliche Einsparungen zu machen. Nur, je später ich anfange, solche Veränderungen vorzunehmen, desto schwieriger wird’s und desto bedeutender und schwieriger wird’s auch für die Mitarbeiter und so mehr kostet es eigentlich. Also, ich spare überhaupt nichts, sondern je später ich anfange, desto mehr Arbeit habe ich damit.

[7:43]
Jörg Wagner: Sie sind ja wirklich tiefer drin, als so mancher in der ARD selbst, habe ich den Eindruck, weil Sie ja alle Anstalten prüfen und jeder kennt ja nur normalerweise seine Landesrundfunkanstalt. Wo liegt das Geld, was man problemlos entfernen kann und das Gesamtsystem schlanker, jünger macht? Kleiner Tipp, wo sollte man hingucken?

[8:04]
Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: (lacht) Ja, die KEF hat mehrfach schon gesagt, dass man vielmehr kooperieren muss, dass man sich spezialisieren muss. Alle müssen nicht das gleiche machen im Bereich der Administrationen einheitlicher Systeme. Die Reisekostenabrechnungen oder viele Dinge müssen nicht von jeder Anstalt einzeln gemacht werden, weil auch dann Subsysteme sich entwickeln, auch die Software eigen angeschafft werden muss. Auch im Bereich der Archive gibt es viele, viele Möglichkeiten, wo man Geld heben kann, aber man muss damit anfangen. Und dann wird es bestimmt auch eine Erfolgsgeschichte. Da bin ich überzeugt.

[8:42]
Jörg Wagner: Trotz des Kartellrechts?

Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Trotz des Kartellrechts. Jedenfalls was die ARD angeht. Die Zusammenarbeit mit dem ZDF wird dann schon bisschen schwieriger.








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