ARD/ZDF/Dradio-Strukturreform – erste Vorschläge

Fritz Jaeckel - Werner Lange | Foto: © Daniel Bouhs
Fritz Jaeckel – Werner Lange | Foto: © Daniel Bouhs


Ende November 2016 machte die ARD eine auf mehrere Jahre angelegte Strukturreform öffentlich. Ziel sei es, im ersten Schritt Kosten zu sparen. Einsparpotenzial liege vor allem in den Bereichen Produktion, Verwaltung, Technik und Programmerstellung. Zusammen mit dem ZDF und Deutschlandradio übergab die ARD am 29.09.2017 der Medienpolitik konkrete Vorschläge.


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Wer:
* Staatsminister Dr. Fritz Jaeckel, Chef der Staatskanzlei des Freistaates Sachsen (CDU)
* Werner Lange, Medienjournalist
Was: Interview über die Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Wo: Frankfurt/Main
Wann: rec.: 29.06.2017, 15:45 Uhr; veröffentlicht in einer 3:22-Fassung im radioeins-Medienmagazin (rbb) vom 30.09.2017, 18:13 Uhr, sowie in einer 1:55-Fassung im rbb Inforadio vom 01.10.2017, 10:44/15:24 Uhr

Vgl.:
* „Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter“ (Zusammenfassung)
* Prof. Dr. Karola Wille zur ARD-Strukturreform im November 2016:



(Wörtliches Transkript)

[0:00] Werner Lange: Herr Dr. Jaeckel im letzten Herbst haben die Ministerpräsidenten ARD, Deutschlandradio und ZDF aufgefordert, einmal zu erklären, wie sie künftig eigentlich Programm machen wollen und mit wie viel Geld. Sie sind mit dem Antwortenkatalog jetzt einmal in Berührung gekommen. Sind Sie mit dem Ergebnis, was Sie bis jetzt bekommen haben, zufrieden?

[0:45] Dr. Fritz Jaeckel: Die Intendanten haben ihre Reformbemühungen und Einsparungsbestrebungen heute vorgestellt und es sind sehr, sehr viele Ansätze dabei, die auch mit Zahlen untersetzt sind, welche Synergien in den Sendern gehoben werden sollen. Ich sag’ zu diesem Zeitpunkt mal vielen Dank für das Ergebnis und es ist etwas, womit wir weiter arbeiten können.

[0:37] Werner Lange: Der Begriff, um den es sich bei den Verhandlungen dreht, ist Beitragsstabilität. Die Sender sollen also nicht in Zukunft mit mehr Geld rechnen, sondern mit dem Geld auskommen. Ist das eher eine Grenzziehung 17,50 € oder ist das ein politischer Begriff, um im Gespräch zu bleiben?

[0:55] Dr. Fritz Jaeckel: Wir haben heute im Kreis mit den Intendanten darüber gesprochen, dass wir an dem Ziel der Beitragsstabilität festhalten wollen. Weil nur Beitragsstabilität erzeugt in diesen Zeiten auch eine Akzeptanz. Für das, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland leistet. Das wird von allen hoch geschätzt und ist auch für unsere Gesellschaft und die Demokratie insgesamt wichtig.

[1:13] Werner Lange: Das heißt, es ist auch wirklich eine Grenzziehung, die man beibehalten will.

[1:17] Dr. Fritz Jaeckel: Es gibt ja nur verschiedene Möglichkeiten, die man machen kann. Man kann über Gebührenerhöhungen sprechen. Man kann aber sagen, wir bleiben bei diesen Deckel stehen, um zunächstmal auch die Bemühungen der Sendern mit zu unterstützen, die Synergien zu heben, die da sind und interessanterweise haben die Intendanten auf Nachfrage auch gesagt, dass sie durchaus auch noch weitere Möglichkeiten sehen,
insbesondere bei der Zusammenarbeit im programmlichen Bereich, in der Infrastruktur, bei IT-Projekten, auch in der Produktion, auch im Bereitstellungspreis von Film- und Fernsehprodukten lässt sich das eine oder andere sicherlich noch verbessern.

[1:53] Werner Lange: Sie haben die Verhandlungen begleitend, ja sozusagen verfolgt, was ist ihn dort aufgefallen?

[1:59] Dr. Fritz Jaeckel: Es ist wie bei allen Reformprozessen. Man muss am Anfang dort sehr viel dafür werben und dann aber auch natürlich die Führung übernehmen. Und das haben die Intendanten von Deutschlandradio, vom ZDF und der ARD-Anstalten hier getan. Sie haben intensiv gearbeitet ein ganzes Jahr lang. Und haben auch in ihren Gremien für diese Einsparvorschläge geworben. Das ist vom Prozess her alles gut gelaufen bis heute und ich habe heute auch dafür geworben, dass dieser Prozess fortgesetzt wird. Dass insbesondere auch weiter mit den Gremien und auch mit den Mitarbeitern gearbeitet wird, denn ein Prozess kann ich nur umsetzen, wenn ich die Mitarbeiter dafür gewinne. Ich kann es nicht gegen ein Haus tun. Das haben die Intendanten auch bestätigt genau so vorgehen zu wollen.

[2:39] Werner Lange: Die vorgelegten Zahlen gehen jetzt zur KEF, zur Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs von ARD und ZDF. Die wird die Zahlen prüfen und dann werden diese Zahlen auch den Ministerpräsidenten vorgelegt. Bis jetzt ging es sozusagen in einer fachlichen Runde, in einer sachlichen Runde um diesen Beitrag für ARD und ZDF. Kann sich das in einer politischen Szene wie in den die Ministerpräsidenten stecken noch mal verändern?

[3:06] Dr. Fritz Jaeckel: Zunächst einmal werden die Berichte am 4.10. online gestellt werden. Die Sender haben heute zugesagt, nach dem Tag der Deutschen Einheit die Produkte ins Internet zu stellen, so dass jeder auch nachlesen kann im Sinne der Transparenz, was haben die sich gedacht. Das zweite ist, dass wir mit der KEF natürlich dann ins Gespräch kommen müssen. Die KEF muss jetzt diese Ergebnisse von heute in ihre Systematik einordnen. Ich bin sehr gespannt, wie das dort eingeschätzt wird. Es gibt dort viel Expertise zu einzelnen Reform-Feldern. Ich nenne nur dabei den Bereich Infrastruktur, IT – also die gesamte technologische Seite des gesamten Sendebetriebes. Und ich bin sehr gespannt darauf, was von dort kommen wird. Ich glaube, dass auch dort anerkannt wird: hier ist etwas geleistet worden.

[3:47] Werner Lange: Sie führen die B-Seite, also die konservativ geführten Länder. Gab es Unterschiede in der Sichtweise A-Länder und B-Länder?

[3:56] Dr. Fritz Jaeckel: Es treibt uns alle um, dass wir als Staatsvertragsländer am Ende ja mit einem Staatsvertrag zur Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland in die Länderparlamente gehen müssen. Und ich möchte mal darauf hinweisen, dass in den Länderparlamenten unglaubliche Anstrengungen unternommen werden, um die Schuldenbremse 2020 einzuhalten. Das ist der Maßstab, der eigentlich auch die Chefs der Staatskanzleien und die Staatssekretäre hier bewegt. Diese Maßstäblichkeit dieser Schuldenbremse übertragen wir ein wenig auf den Bereich öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Man kann das nicht eins zu eins vergleichen, aber wie übertragen es in dem Sinne, dass wir sagen, es muss auch möglich sein, Einsparungen zu erzielen und den Beitrag stabil zu halten. Die A-Seite, die Vertreter der SPD-geführten Bundesländer haben sich heute auch in diesem Sinne mit uns verständigt, allerdings will ich zum heutigen Tage mal sagen, wir brauchen auch noch ein bisschen Zeit, darüber nachzudenken, wie es weitergeht. Ich kann noch mal festhalten, der Begriff der Beitragsstabilität ist heute nicht in Frage gestellt worden.

[4:53] Werner Lange: Vielen Dank.







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