{"id":16918,"date":"2012-09-27T14:30:16","date_gmt":"2012-09-27T13:30:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.wwwagner.tv\/?p=16918"},"modified":"2012-10-04T14:23:38","modified_gmt":"2012-10-04T13:23:38","slug":"pressemitteilung-landgericht-koln-zur-tagesschau-app","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wwwagner.tv\/?p=16918","title":{"rendered":"Pressemitteilung Landgericht K\u00f6ln zur Tagesschau-App"},"content":{"rendered":"

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Da die Pressemitteilung \u00fcber die Entscheidung des Landgerichts K\u00f6ln zur Klage von acht Verlagen vom 27.09.2012 gegen die tagesschau-App momentan sehr schwer im Wortlaut zu finden ist, helfe ich gern bei der Transparenz der Entscheidung, in dem ich die Pressemitteilung hier dokumentiere. Hinweis: die nebenseitige Abbildung ist nicht die Darstellung der tagesschau vom 15.06.2011 auf Smartphones via tagesschau-App, sondern zeigt einen anderen Tag. Sie ist auch nicht Bestandteil der Pressemitteilung, sondern dient hier nur als graphisches Element.<\/p>\n

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Aktenzeichen: PM 6\/12
\nDatum: 27.09.2012<\/p>\n

Tagesschau-App: Landgericht K\u00f6ln gibt Zeitungsverlagen Recht<\/em><\/FONT><\/span><\/p>\n

Das Landgericht K\u00f6ln hat im Rechtsstreit um die sog. Tagesschau-App den klagenden Zeitungsverlagen Recht gegeben und es den Beklagten \u2013 der ARD und dem NDR \u2013 untersagt, die von ihnen angebotene Tagesschau-App zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.<\/p>\n

Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass sich die Entscheidung des Landgerichts nur auf die konkrete Verletzungshandlung bezieht, die Gegenstand des Rechtsstreits war. Dabei handelt es sich um die Tagesschau-App vom 15.6.2011. Eine allgemeine Aussage zur nach dem Rundfunkstaatsvertrag zul\u00e4ssigen L\u00e4nge oder Ausf\u00fchrlichkeit von Texten enth\u00e4lt das Urteil deswegen nicht.<\/p>\n

Die Zivilkammer folgte bei ihrer Entscheidung der Argumentation der Kl\u00e4gerseite, wonach es sich bei der Tagesschau-App um ein nichtsendungsbezogenes presse\u00e4hnliches Angebot handelt, das nach den Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages unzul\u00e4ssig ist. Daraus folgt f\u00fcr den vorliegenden Rechtsstreit, dass der geltend gemachte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch begr\u00fcndet ist, weil der Versto\u00df gegen den Rundfunkstaatsvertrag sich als Versto\u00df gegen eine marktregulierende Vorschrift i.S.d. Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt. Die Kammer stellt darauf ab, dass Sinn und Zweck des \u00a7 11d Abs. 2 Ziff. 3 (letzter Halbsatz) des Rundfunkstaatsvertrages auch sei, die Aktivit\u00e4ten der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Bereich der Telemedien im Hinblick auf den Kernbereich der Pressefreiheit zu regeln und zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n

Die Kammer bewertet die Tagesschau-App als presse\u00e4hnlich, weil nach ihrer Auffassung das Angebot aus der Sicht der Nutzer geeignet ist, als Ersatz f\u00fcr die Lekt\u00fcre von Zeitungen oder Zeitschriften zu dienen \u2013 mit einer Informationsdichte, die an diejenige herk\u00f6mmlicher Presseerzeugnisse heranreicht. Daran \u00e4ndern auch Verkn\u00fcpfungen mit H\u00f6rfunk- oder Fernsehbeitr\u00e4gen nichts. Zugleich sind die Angebote der App nicht hinreichend sendungsbezogen. Das bedeutet, ihnen fehlt der ausdr\u00fccklich ausgewiesene Bezug zu einer konkreten H\u00f6rfunk- oder Fernsehsendung mit der Folge, dass der Nutzer erkennen kann, dass mit dem Beitrag die entsprechende Sendung nur thematisch oder inhaltlich vertieft werden soll. Bei diesen Fragen war nach Auffassung der Kammer auf das Angebot in seiner Gesamtheit abzustellen, so dass es f\u00fcr das Verbot ausreichte, dass die presse\u00e4hnlichen und nicht sendungsbezogenen Beitr\u00e4ge einen breiten Raum einnehmen, das Angebot auch optisch dominieren und so den Gesamteindruck wesentlich mitbestimmen.<\/p>\n

Ein generelles Verbot der App, wie von der Kl\u00e4gerseite urspr\u00fcnglich beantragt, scheidet nach Auffassung der Kammer allerdings aus, weil die App entgegen der Auffassung der klagenden Verlage das Genehmigungsverfahren nach dem Rundfunkstaatsvertrag durchlaufen hat (\u00a7 11f RStV). Aus diesem Grund hat die Kammer die Kosten des Rechtsstreits zu 20% der Kl\u00e4gerseite auferlegt.<\/p>\n

Aktenzeichen: 31 O 360\/11<\/p>\n

Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Die unterliegende Partei kann innerhalb eines Monats ab Zustellung Berufung zum Oberlandesgericht K\u00f6ln einlegen. Der Entscheidungstext wird in den n\u00e4chsten Tagen in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes Nordrhein-Westfalen (NRWE) im Internet abrufbar sein: www.nrwe.de<\/a><\/p>\n

(Dr. Dirk E\u00dfer) Pressesprecher<\/p>\n

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(Foto \u00a9 J\u00f6rg Wagner; Abb. ARDaktuell)<\/span><\/p>\n

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