{"id":26249,"date":"2014-12-20T18:24:37","date_gmt":"2014-12-20T17:24:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.wwwagner.tv\/?p=26249"},"modified":"2014-12-23T15:35:18","modified_gmt":"2014-12-23T14:35:18","slug":"national-und-regional","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wwwagner.tv\/?p=26249","title":{"rendered":"National und regional?"},"content":{"rendered":"<div style=\"height: 70px;\"><\/div>\n<p><span style=\"color: #ffa500;\"><span style=\"font-size: large;\"><em>Dr. Brautmeier: Systembruch<\/em><\/span><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.wwwagner.tv\/wp-content\/uploads\/20140923_DSC_0146_brautmeier_juergen_600.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.wwwagner.tv\/wp-content\/uploads\/20140923_DSC_0146_brautmeier_juergen_600.jpg\" alt=\"20140923_DSC_0146_brautmeier_juergen_600\" width=\"600\" height=\"404\" class=\"alignnone size-full wp-image-26250\" srcset=\"https:\/\/www.wwwagner.tv\/wp-content\/uploads\/20140923_DSC_0146_brautmeier_juergen_600.jpg 600w, https:\/\/www.wwwagner.tv\/wp-content\/uploads\/20140923_DSC_0146_brautmeier_juergen_600-300x202.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 600px) 100vw, 600px\" \/><\/a><\/p>\n<p>Ein <a href=\"http:\/\/www.bverwg.de\/presse\/pressemitteilungen\/pressemitteilung.php?jahr=2014&#038;nr=84\" target=\"_blank\">Urteil des Bundesverwaltungsgerichts<\/a> in Leipzig vom 17.12.2014 hat dies praktisch m\u00f6glich gemacht: regional zugeschnittene Werbung im Kabel bei Sendern, die eine bundesweite Lizenz haben. Doch was zun\u00e4chst wie ein Fortschritt aussieht, l\u00f6st Erstaunen in der Fachwelt aus.<\/p>\n<div style=\"height: 20px;\"><\/div>\n<p> <audio   controls > <source src=\"http:\/\/download.radioeins.de\/mp3\/medienmagazin\/mm20141220_2.mp3\" type='audio\/mpeg' \/> <object   type=\"application\/x-shockwave-flash\"  data=\"https:\/\/www.wwwagner.tv\/wp-content\/plugins\/wphtml5player\/inc\/flowplayer.swf\"  width=\"400\"  height=\"30\"> <param name=\"movie\" value='https:\/\/www.wwwagner.tv\/wp-content\/plugins\/wphtml5player\/inc\/flowplayer.swf' \/><param name=\"allowfullscreen\" value='false' \/><param name=\"cachebusting\" value='true' \/><param name=\"bgcolor\" value='#000000' \/><param name=\"flashvars\" value='config={\"plugins\":{\"controls\":{\"height\":30,\"autoHide\":false,\"fullscreen\":false}},\"clip\":{\"autoPlay\":false,\"url\":\"http:\\\/\\\/download.radioeins.de\\\/mp3\\\/medienmagazin\\\/mm20141220_2.mp3\"},\"playlist\":[{\"autoPlay\":false,\"url\":\"http:\\\/\\\/download.radioeins.de\\\/mp3\\\/medienmagazin\\\/mm20141220_2.mp3\"}],\"play\":{\"opacity\":0}}' \/>  No audio playback capabilities, please download the audio below<br \/><strong>Download Audio:<\/strong> Closed Format: <a href=\"http:\/\/download.radioeins.de\/mp3\/medienmagazin\/mm20141220_2.mp3\">MP3<\/a> <\/object> <!-- Generated by HTML5 Multimedia Framework (http:\/\/code.google.com\/p\/html5videoplayer) --> <\/audio>  <br \/>\n<a href=\"http:\/\/download.radioeins.de\/mp3\/medienmagazin\/mm20141220_2.mp3\" target=\"_blank\">Download<\/a><span style=\"color: #888888;\"> (verlinkte Audio-Quelle: rbb, radioeins)<\/span><\/p>\n<div style=\"height: 10px;\"><\/div>\n<p><span style=\"color: #ffa500;\">Wer:<\/span> Dr. J\u00fcrgen Brautmeier, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Direktor der LfM NRW<br \/>\n<span style=\"color: #ffa500;\">Was:<\/span> Telefoninterview<br \/>\n<span style=\"color: #ffa500;\">Wann:<\/span> rec.: 19.12.2014\/ ca. 11:50 Uhr; ver\u00f6ffentlicht am 20.02.2014\/18:24 Uhr im radioeins-Medienmagazin, rbb und gek\u00fcrzt am 21.02.2014 im inforado, rbb, 10:44\/15:44\/23:45\/01:45\/03:45<\/p>\n<div style=\"height: 20px;\"><\/div>\n<p><span style=\"color: #ffa500;\">J\u00f6rg Wagner:<\/span> Warum duften denn bisher nationale Sender nicht regional werben?<\/p>\n<p>01:06<br \/>\n<span style=\"color: #ffa500;\">Dr. J\u00fcrgen Brautmeier:<\/span> <span style=\"color: #c0c0c0;\">Weil die Medienanstalten wie auch der Rundfunkstaatsvertrag aus unserer Sicht davon ausgehen, dass eine bundesweite Zulassung f\u00fcr ein bundesweites Programm erteilt worden ist. Es handelt sich nicht um eine regionale oder landesweite Zulassung, also die Zulassung ist genau der Punkt, um den es hier geht.<\/span><\/p>\n<p>01.22<br \/>\n<span style=\"color: #ffa500;\">J\u00f6rg Wagner:<\/span> Aber man k\u00f6nnte doch sagen, Werbung ist nun mal regional und warum soll man den K\u00f6lner mit Berliner Werbung konfrontieren? Schalten wir das auseinander. Das Programm ist vielleicht bundesweit, aber Werbung kann doch ruhig regional sein. Wo ist da der logische Zusammenhang zwischen Werbung und Programm?<\/span><\/p>\n<p>01:38<br \/>\n<span style=\"color: #ffa500;\">Dr. J\u00fcrgen Brautmeier:<\/span> <span style=\"color: #c0c0c0;\">Also technisch und inhaltlich gebe ich Ihnen da recht, aber Sie m\u00fcssen sehen, wenn ich eine bundesweite Lizenz erteile f\u00fcr ein bundesweit verbreitetes Programmen und dann habe ich daneben aber in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern oder in Regionen auch regionale Lizenzen f\u00fcr regionale Programme oder lokale Lizenzen f\u00fcr lokale Programme, dass ich da, wenn ich das im Staatsvertrag sowie es gegenw\u00e4rtig geregelt ist, durchbreche, indem ich den, der bundesweit zugelassen ist auch regional und lokal etwas machen darf, dann habe ich ein Systembruch, dann habe ich Dinge durcheinandergebracht, die vielleicht ja auch f\u00fcr die Finanzierung der regionalen oder lokalen Programme ein Problem darstellen k\u00f6nnen. Also der Gesetzgeber hat sich was dabei gedacht, dass er diese unterschiedlichen Ebenen bundesweit oder landesweit oder regional oder lokal in seinen Gesetzen und Staatsvertr\u00e4gen verankert hat.<\/span><\/p>\n<p>02:27<br \/>\n<span style=\"color: #ffa500;\">J\u00f6rg Wagner:<\/span> Also kann man nicht mit der Logik kommen, dass ja in \u00d6sterreich auch ProSieben ausgestrahlt wird und dort andere Werbung l\u00e4uft als in Deutschland, um die Zuschauer dort nicht zu langweilen, sage ich mal.<\/span><\/p>\n<p>02:38<br \/>\n<span style=\"color: #ffa500;\">Dr. J\u00fcrgen Brautmeier:<\/span> <span style=\"color: #c0c0c0;\">Ja, gutes Beispiel. Also nat\u00fcrlich ist es so, dass der jeweilige Landesgesetzgeber oder in diesem Fall \u00d6sterreich f\u00fcr Ihre Region das so festlegen k\u00f6nnen. Wenn es bei Ihnen kein Problem ist, dann ist es gut. Dann kann der Gesetzgeber es machen. Wir sagen blo\u00df als Landesmedienanstalt, bisher haben wir es und in unserer Verwaltungspraxis auch immer best\u00e4tigt gefunden, dass es im Staatsvertrag so geregelt ist, dass, was landesweit zugelassen ist Landessache ist, was aber bundesweit zugelassen ist, bundesweit dann auch sein muss. Und da, das ist der eigentliche Kern an dem Leipziger Richterspruch darf es keinen Unterschied geben zwischen dem normalen Programm dem redaktionellen Programm, sage ich jetzt mal, und der Werbung. F\u00fcr uns ist Werbung auch Programm. Bestandteil des Programms. Und wenn ich das auseinanderdividieren, habe ich ein Problem.<\/span><\/p>\n<p>03:26<br \/>\n<span style=\"color: #ffa500;\">J\u00f6rg Wagner:<\/span> Worin liegt das Problem genau? Ist das eher, dass Sie bef\u00fcrchten, dass m\u00f6glicherweise lokale TV Sender jetzt keine Werbung mehr verkaufen?<\/span><\/p>\n<p>03:34<br \/>\n<span style=\"color: #ffa500;\">Dr. J\u00fcrgen Brautmeier:<\/span> <span style=\"color: #c0c0c0;\">Also, das bef\u00fcrchten andere. Das muss nicht unbedingt unsere Furcht sein. Das bef\u00fcrchten nat\u00fcrlich die Lokalsender, aber unsere Sache muss sein, dass wir, wenn wir eine einheitliche Zulassung haben auch die Aufsicht auch die Regulierung der Werbung, die wir als Bestandteil des Programms sehen einheitlich geregelt haben wollen. Also ich muss jetzt nicht unbedingt mit der Kontroll-Seite kommen, aber wie stellen Sie sich vor, wie man das dann in einem bundesweiten Programm in Zukunft dann noch kontrolliert? Wir haben auch eine Aufsicht \u00fcber die Werbung.<\/span><\/p>\n<p>04:05<br \/>\n<span style=\"color: #ffa500;\">J\u00f6rg Wagner:<\/span> Ja, aber Sie haben ja auch mehrere Landesmedienanstalten, die regional wirken. Sie, sage ich mal, geben die General-Lizenz und Ihr Kollege, Dr. Hege in Berlin kontrolliert, ob die Werbung passt.<\/span><\/p>\n<p>04:16<br \/>\n<span style=\"color: #ffa500;\">Dr. J\u00fcrgen Brautmeier:<\/span> <span style=\"color: #c0c0c0;\">Theoretisch geht das. Nat\u00fcrlich. Aber wie gesagt, nochmal zur\u00fcck, wir sind der Meinung, dass Werbung und Programm eine Einheit sind im Sinne der Lizenz, im Sinne der Zulassung. Und dass man das nicht auseinanderdividieren kann. Und dar\u00fcber habe ich mich verwundert gezeigt, weil es, wie es gesagt, unserem Verfassung Verst\u00e4ndnis und unserer Verwaltungspraxis widerspricht.<\/span><\/p>\n<p>04:35<br \/>\n<span style=\"color: #ffa500;\">J\u00f6rg Wagner:<\/span> Nun gibt es dann diese dann doch h\u00f6chstrichterliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die ist ja, wenn ich das richtig verstehe, nicht anfechtbar.<\/span><\/p>\n<p>04:44<br \/>\n<span style=\"color: #ffa500;\">Dr. J\u00fcrgen Brautmeier:<\/span> <span style=\"color: #c0c0c0;\">Das ist richtig. Deswegen habe ich ja auch in meiner Stellungnahme gesagt, wenn in der Tat hier eine L\u00fccke im Staatsvertrag ist oder eine fehlende Regelung, so sagt es ja das Bundesverwaltungsgericht, hier steht nichts von einem Verbot f\u00fcr regionale Werbung, dann ist der Staatsvertragsgeber, sprich die Bundesl\u00e4nder sind dann aufgefordert, sich dar\u00fcber Gedanken zu machen, ob Sie dieses jetzt so akzeptieren, oder ob sie eine L\u00fccke schlie\u00dfen wollen, dass sie n\u00e4mlich sagen, nein wir wollen das nicht, dass es regionalere Werbung in einem bundesweiten Programm gibt. Und bisher war die Haltung der Bundesl\u00e4nder ganz eindeutig, das haben sie auch in das Verfahren in Leipzig eingebracht, dass sie an dieser Stelle keine regionalere Werbung wollen und dass sie dann da auch den Rundfunkstaatsvertrag novellieren wollen. Also das muss man dabei sehen. Auch der politische Wille auf der Ebene des Rundfunkstaatsvertrags oder der Staatsvertragsgeber ist so, dass an dieser Stelle eventuell nachreguliert werden muss.<\/span><\/p>\n<p>05:40<br \/>\n<span style=\"color: #ffa500;\">J\u00f6rg Wagner:<\/span> Das kann, wie wir wissen, lange dauern. Wie lange wird also dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Bestand haben?<\/span><\/p>\n<p>05:47<br \/>\n<span style=\"color: #ffa500;\">Dr. J\u00fcrgen Brautmeier:<\/span> <span style=\"color: #c0c0c0;\">Also, da wage ich keine Prognose. Ich bin kein Prophet. Im Gegenteil ich bin Historiker. Also, die Frage ist, ob die L\u00e4nder jetzt schnell handeln k\u00f6nnen, ob sie schnell an einen neuen Rundfunkstaatsvertrag herangehen. Sie wissen, da gibt es schon seit l\u00e4ngerem Bestrebungen. Hier ging es vielleicht darum, vor der gro\u00dfen oder gr\u00f6\u00dferen Novellierung des Staatsvertrages schon etwas zu tun. Da bin ich \u00fcberfragt. Das m\u00fcssen wir auch abwarten, wir als Medienanstalten k\u00f6nnen es hinterher nur ausf\u00fchren, aber wir wissen nicht wie schnell die Politik jetzt handelt.<\/span><\/p>\n<p>06:16<br \/>\n<span style=\"color: #ffa500;\">J\u00f6rg Wagner:<\/span> D.h., es wird jetzt eine interessante \u00dcbergangsphase geben, unmodern aussehen kann, ob es Verwerfungen gibt am praktischen Beispiel. Ich bedanke mich erst einmal bei Dr. J\u00fcrgen Braut Meier. Er ist der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten und zudem Direktor der Landesanstalt f\u00fcr Medien in NRW. Vielen Dank und Ihnen einen sch\u00f6nen Jahreswechsel dann.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #ffa500;\">Dr. J\u00fcrgen Brautmeier:<\/span> <span style=\"color: #c0c0c0;\"> Ich danke Ihnen und w\u00fcnsche Ihnen das gleiche. Tsch\u00fcss<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #ffa500;\">J\u00f6rg Wagner:<\/span> Tsch\u00fcss<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #888888;\">(w\u00f6rtliches Transkript)<\/span><\/p>\n<div style=\"height: 70px;\"><\/div>\n<p><span style=\"color: #888888;\">(\u00a9 Foto: J\u00f6rg Wagner)<\/span><\/p>\n<div style=\"height: 10px;\"><\/div>\n<p><script type=\"text\/javascript\" src=\"https:\/\/apis.google.com\/js\/plusone.js\">\n  {lang: 'de'}\n<\/script><g:plusone><\/g:plusone><br \/>\n<script type=\"text\/javascript\" src=\"http:\/\/twittercounter.com\/embed\/?username=medienmagazin&#038;style=avatar\"><\/script><noscript><a href=\"http:\/\/twittercounter.com\/medienmagazin\">medienmagazin on Twitter Counter<\/a><\/noscript><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dr. Brautmeier: Systembruch Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 17.12.2014 hat dies praktisch m\u00f6glich gemacht: regional zugeschnittene Werbung im Kabel bei Sendern, die eine bundesweite Lizenz haben. 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