{"id":29408,"date":"2015-12-12T18:22:43","date_gmt":"2015-12-12T17:22:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.wwwagner.tv\/?p=29408"},"modified":"2015-12-13T23:53:03","modified_gmt":"2015-12-13T22:53:03","slug":"mdr-rundfunkrat-verfassungswidrige-zusammensetzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wwwagner.tv\/?p=29408","title":{"rendered":"mdr-Rundfunkrat: Verfassungswidrige Zusammensetzung?"},"content":{"rendered":"<div style=\"height: 30px;\"><\/div>\n<p><span style=\"color: #ffa500;\"><span style=\"font-size: large;\"><em><\/em><\/span><\/span><\/p>\n<div style=\"height: 20px;\"><\/div>\n<p><a href=\"http:\/\/www.wwwagner.tv\/wp-content\/uploads\/20151211_roessner_tabea_mS_600.jpg\" rel=\"attachment wp-att-29409\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.wwwagner.tv\/wp-content\/uploads\/20151211_roessner_tabea_mS_600.jpg\" alt=\"20151211_roessner_tabea_mS_600\" width=\"600\" height=\"300\" class=\"alignnone size-full wp-image-29409\" srcset=\"https:\/\/www.wwwagner.tv\/wp-content\/uploads\/20151211_roessner_tabea_mS_600.jpg 600w, https:\/\/www.wwwagner.tv\/wp-content\/uploads\/20151211_roessner_tabea_mS_600-300x150.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 600px) 100vw, 600px\" \/><\/a><\/p>\n<div style=\"height: 30px;\"><\/div>\n<div style=\"height: 10px;\"><\/div>\n<p> <audio   controls > <source src=\"http:\/\/www.wwwagner.tv\/audio\/mm20151212_2.mp3\" type='audio\/mpeg' \/> <object   type=\"application\/x-shockwave-flash\"  data=\"https:\/\/www.wwwagner.tv\/wp-content\/plugins\/wphtml5player\/inc\/flowplayer.swf\"  width=\"400\"  height=\"30\"> <param name=\"movie\" value='https:\/\/www.wwwagner.tv\/wp-content\/plugins\/wphtml5player\/inc\/flowplayer.swf' \/><param name=\"allowfullscreen\" value='false' \/><param name=\"cachebusting\" value='true' \/><param name=\"bgcolor\" value='#000000' \/><param name=\"flashvars\" value='config={\"plugins\":{\"controls\":{\"height\":30,\"autoHide\":false,\"fullscreen\":false}},\"clip\":{\"autoPlay\":false,\"url\":\"http:\\\/\\\/www.wwwagner.tv\\\/audio\\\/mm20151212_2.mp3\"},\"playlist\":[{\"autoPlay\":false,\"url\":\"http:\\\/\\\/www.wwwagner.tv\\\/audio\\\/mm20151212_2.mp3\"}],\"play\":{\"opacity\":0}}' \/>  No audio playback capabilities, please download the audio below<br \/><strong>Download Audio:<\/strong> Closed Format: <a href=\"http:\/\/www.wwwagner.tv\/audio\/mm20151212_2.mp3\">MP3<\/a> <\/object> <!-- Generated by HTML5 Multimedia Framework (http:\/\/code.google.com\/p\/html5videoplayer) --> <\/audio>  <br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.wwwagner.tv\/audio\/mm20151212_2.mp3\" target=\"_blank\">Download<\/a><\/p>\n<div style=\"height: 10px;\"><\/div>\n<div style=\"height: 10px;\"><\/div>\n<p><span style=\"color: #ffa500;\">Wer:<\/span> <a href=\"http:\/\/tabea-roessner.de\/\" target=\"_blank\">Tabea R\u00f6\u00dfner<\/a>, Sprecherin f\u00fcr Medien der Bundestagsfraktion B\u00fcndnis&#8217;90\/Die Gr\u00fcnen<br \/>\n<span style=\"color: #ffa500;\">Was:<\/span> Skype-Interview \u00fcber ihre <a href=\"http:\/\/tabea-roessner.de\/2015\/12\/08\/mdr-rundfunkrat-verfassungswidrige-zusammensetzung\/\" target=\"_blank\">Kritik<\/a> am MDR-Rundfunkrat<br \/>\n<span style=\"color: #ffa500;\">Wann:<\/span> rec.: 11.12.2015; ver\u00f6ffentlicht: 12.12.2015, ab 18:22 Uhr im radioeins-Medienmagazin und in einer gek\u00fcrzten Fassung im rbb Inforadio, 13.12.2015, 10:44, 15:24 Uhr<\/p>\n<div style=\"height: 10px;\"><\/div>\n<p><span style=\"color: #ffa500;\">Vgl.:<\/span><br \/>\n* <a href=\"http:\/\/bit.ly\/1iLen5F\" target=\"_blank\">Die Macht der Politik in den Gremien<\/a>, Medientreffpunkt Mitteldeutschland 2014<\/p>\n<div style=\"height: 10px;\"><\/div>\n<hr>\n<\/hr>\n<div style=\"height: 20px;\"><\/div>\n<p>(&#8230;)<\/p>\n<p>02:15<br \/>\n<span style=\"color: #ffa500;\">Tabea R\u00f6\u00dfner:<\/span> <span style=\"color: #c0c0c0;\"> Naja, Verfassungsfeind ist vielleicht ein bisschen zu stark in der Formulierung, aber wir sehen mit dem neuen MDR-Rundfunkrat, dass die Staatsferne dort nicht so eingehalten wurde wie vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben. Wir haben ein Gremium mit 43 Mitgliedern, 15 Mitglieder sind dem Staat zuzurechnen oder dieser Staatssph\u00e4re und damit w\u00fcrde dieser Rundfunkrat den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht entsprechen.<\/span><\/p>\n<p>02:45<br \/>\n<span style=\"color: #ffa500;\">J\u00f6rg Wagner:<\/span> Aber wenn ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2014 richtig in Erinnerung habe, ging es ausschlie\u00dflich um das Zweite Deutsche Fernsehen. Das war eine Normenkontrollklage direkt, sage ich mal, auf den Fall ZDF gem\u00fcnzt &#8230;<\/p>\n<p>03:00<br \/>\n<span style=\"color: #ffa500;\">Tabea R\u00f6\u00dfner:<\/span> <span style=\"color: #c0c0c0;\"> Nein, das war ein Grundsatzurteil. Es ist am ZDF-Staatsvertrag geurteilt worden, also es gab eine Verfassungsklage wegen des ZDF-Staatsvertrags aufgrund der Causa Brender, aber es ist ein Grundsatzurteil und aufgrund dessen haben viele L\u00e4nder oder die meisten L\u00e4nder sogar ihre Rundfunkgesetze oder Staatsvertr\u00e4ge \u00fcberpr\u00fcft auf die Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht gemacht hat. Und daraufhin gab es auch verschiedene \u00c4nderungen: zum Beispiel der SWR-Staatsvertrag wurde ver\u00e4ndert, das WDR-Gesetz wird im Moment novelliert, der BR hat das Gesetz \u2026 das BR-Gesetz wurde ge\u00e4ndert. Das hei\u00dft also, es gab viel Ver\u00e4nderung aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, nur beim MDR nicht. Und das halte ich f\u00fcr sehr problematisch, da gerade der MDR immer wieder aufgefallen ist oder der Rundfunkrat, dass dort versucht wurde, von Staatsseite Einfluss zu nehmen.<\/span><\/p>\n<p>04:07<br \/>\n<span style=\"color: #ffa500;\">J\u00f6rg Wagner:<\/span> Offenbar haben die Selbstreinigungskr\u00e4fte beim Mitteldeutschen Rundfunk versagt, weil der MDR-Rundfunkrat sehr wohl das ZDF-Urteil an sich selbst \u00fcberpr\u00fcfen wollte. Haben Sie denn eine Erkl\u00e4rung, warum es nicht \u00fcber diese Absicht hinaus ging?<\/p>\n<p>04:21<br \/>\n<span style=\"color: #ffa500;\">Tabea R\u00f6\u00dfner:<\/span> <span style=\"color: #c0c0c0;\"> Naja, das nat\u00fcrlich immer schwierig, wenn drei L\u00e4nder sich einigen m\u00fcssen, ein neues Gesetz oder einen neuen Vertrag auf den Weg zu bringen. Dieser Vertrag ist ja von 1991. Und wenn drei L\u00e4nder, die auch politisch auch sehr unterschiedlich aufgestellt sind, sich einigen m\u00fcssen, ist das in der Tat nicht so ganz einfach. Wir haben eine sehr dominante Staatskanzlei in Dresden, also die S\u00e4chsische Staatskanzlei hat immer sehr stark versucht, die Geschicke des MDR auch mit zu gestalten und zu beeinflussen, sind sie auch schon mal mit gescheitert. Jetzt haben wir eine rot-rot-gr\u00fcne Landesregierung in Th\u00fcringen. Die haben nat\u00fcrlich auch andere Interessen. Dann ist Rundfunkpolitik nat\u00fcrlich immer auch ein St\u00fcck weit Standortpolitik, wie viel Arbeitspl\u00e4tze werden in den jeweiligen L\u00e4ndern beispielsweise vorgehalten f\u00fcr den MDR oder die daran h\u00e4ngenden T\u00f6chtergesellschaften. Also, das ist eine schwierige Gemengelage. Nichtsdestotrotz sind die L\u00e4nder in der Pflicht und theoretisch k\u00f6nnte es auch eine Verfassungsklage gegeben, weil die Ma\u00dfgaben des Bundesverfassungsgerichts eben nicht eingehalten sind.<\/span><\/p>\n<p>05:34<br \/>\n<span style=\"color: #ffa500;\">J\u00f6rg Wagner:<\/span> Nun trifft es irgendwie wahrscheinlich dann doch auch noch parallel zuf\u00e4llig zeitgleich, dass der MDR-Rundfunkratsvorsitzende, der frisch gew\u00e4hlte am 8. Dezember, auch noch in Kritik ger\u00e4t, weil er erst 14 Monate, sagen wir mal \u201cpolitikfrei\u201d ist und man ihm jetzt eine gewisse N\u00e4he zur Staatskanzlei im Sachsen unterstellt. Bleibt jetzt die Kritik das einzige Mittel, um dort m\u00f6glicherweise eine Ver\u00e4nderung herbeizuf\u00fchren? Sie sagten zwar schon, es l\u00e4uft auf eine Klage hinaus, aber beim ZDF war es ja genau das, dass eine Klage zu stellen, nicht jedem vorbehalten ist. Dazu gibt es in der Juristerei tats\u00e4chlich nur \u201cKlageberechtigte\u201d. Wer w\u00e4re denn das in diesem Fall?<\/p>\n<p>06:17<br \/>\n<span style=\"color: #ffa500;\">Tabea R\u00f6\u00dfner:<\/span> <span style=\"color: #c0c0c0;\"> Naja, vorab m\u00f6chte ich vielleicht nochmal eins sagen, der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk steht stark unter Druck und es ist deshalb umso wichtiger, dass er Glaubw\u00fcrdigkeit ausstrahlt. Und auch die MDR-Intendantin hatte darauf verwiesen, dass es wichtig ist, glaubw\u00fcrdig zu sein und insbesondere, wenn Sie jetzt den Vorsitz der ARD-Anstalten hat, ist es nat\u00fcrlich umso wichtiger, dass der MDR eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Gremienzusammensetzung hat, um auch diese Glaubw\u00fcrdigkeit f\u00fcr die ganze ARD auszustrahlen. Klageberechtigt sind nat\u00fcrlich in der Regel Landesregierungen. Es gibt Verfassungsklagen oder abstrakte Normenkontrollklagen, die auch aus den Parlamenten kommen k\u00f6nnen. In der Regel sind da aber die Quoren so hoch, dass das unrealistisch ist. Die Frage ist, ob beispielsweise B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger selber eine Verfassungsbeschwerde einreichen k\u00f6nnen, weil sie aufgrund der mangelnden Staatsferne sich vielleicht nicht objektiv genug informiert f\u00fchlen. Das ist aber ein sehr beschwerlicher Weg und ich glaube, dass es eher nicht zu einer Klage kommen wird und deshalb ist es umso wichtiger, dass die L\u00e4nder sich da jetzt einigen und einen neuen Staatsvertrag auf den Weg bringen.<\/span><\/p>\n<p>07:37<br \/>\n<span style=\"color: #ffa500;\">J\u00f6rg Wagner:<\/span> Da sind Sie ja sehr optimistisch, dass sich L\u00e4nder einfach so einigen?<\/p>\n<p><span style=\"color: #ffa500;\">Tabea R\u00f6\u00dfner:<\/span> <span style=\"color: #c0c0c0;\"> Naja, ich komme nat\u00fcrlich auch aus der Politik und hoffe, dass es auch politische Kr\u00e4fte in diesen L\u00e4ndern gibt, die das einsehen, dass es notwendig ist, Ma\u00dfgaben von Verfassungsgerichten und zwar vom h\u00f6chsten bundesdeutschen Gericht umzusetzen. Das ist die Aufgabe und deshalb ist es notwendig, dass sich die L\u00e4nder da zusammensetzen. Und die Parlamente sind dazu da, um diese auch einzufordern. Ich hoffe, dass es diese politischen Kr\u00e4fte gibt, dass es den Widerstand gibt. Aber vielleicht muss auch von au\u00dfen der Druck noch erh\u00f6ht werden.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #ffa500;\">J\u00f6rg Wagner:<\/span> &#8230; meint zumindest Tabea R\u00f6\u00dfner. Sie ist die medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion B\u00fcndnis \u201890\/Die Gr\u00fcnen. Vielen Dank.<\/p>\n<div style=\"height: 20px;\"><\/div>\n<p><span style=\"color: #888888;\">(w\u00f6rtliches Transkript)<\/span><\/p>\n<div style=\"height: 20px;\"><\/div>\n<div style=\"height: 70px;\"><\/div>\n<p><span style=\"color: #888888;\">(Screenshot: J\u00f6rg Wagner)<\/span><\/p>\n<div style=\"height: 20px;\"><\/div>\n<p><script src=\"https:\/\/apis.google.com\/js\/plusone.js\" type=\"text\/javascript\">\/\/ <![CDATA[\n{lang: 'de'}\n\/\/ ]]><\/script><br \/>\n<script src=\"http:\/\/twittercounter.com\/embed\/?username=medienmagazin&amp;style=avatar\" type=\"text\/javascript\"><\/script><\/p>\n<p><noscript><a href=\"http:\/\/twittercounter.com\/medienmagazin\">medienmagazin on Twitter Counter<\/a><\/noscript><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>No audio playback capabilities, please download the audio belowDownload Audio: Closed Format: MP3 Download Wer: Tabea R\u00f6\u00dfner, Sprecherin f\u00fcr Medien der Bundestagsfraktion B\u00fcndnis&#8217;90\/Die Gr\u00fcnen Was: Skype-Interview \u00fcber ihre Kritik am MDR-Rundfunkrat Wann: rec.: 11.12.2015; ver\u00f6ffentlicht: 12.12.2015, ab 18:22 Uhr im radioeins-Medienmagazin und in einer gek\u00fcrzten Fassung im rbb Inforadio, 13.12.2015, 10:44, 15:24 Uhr Vgl.: * [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[17],"tags":[193],"class_list":["post-29408","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuell","tag-mdr"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.wwwagner.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/29408","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.wwwagner.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.wwwagner.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wwwagner.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wwwagner.tv\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=29408"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.wwwagner.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/29408\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":29417,"href":"https:\/\/www.wwwagner.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/29408\/revisions\/29417"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.wwwagner.tv\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=29408"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wwwagner.tv\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=29408"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wwwagner.tv\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=29408"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}