{"id":32174,"date":"2016-11-23T11:19:39","date_gmt":"2016-11-23T10:19:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.wwwagner.tv\/?p=32174"},"modified":"2017-09-26T14:01:30","modified_gmt":"2017-09-26T13:01:30","slug":"prof-dr-paul-kirchhof-transparenz-ist-nicht-gleich-transparenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wwwagner.tv\/?p=32174","title":{"rendered":"Prof. Dr. Paul Kirchhof \u00fcber Transparenz &#8211; Der Vortrag"},"content":{"rendered":"<div class=\"BorlabsCookie\"><div class=\"_brlbs-content-blocker\"> <div class=\"_brlbs-embed _brlbs-video-youtube\"> <img class=\"_brlbs-thumbnail\" src=\"https:\/\/www.wwwagner.tv\/wp-content\/plugins\/borlabs-cookie\/images\/cb-no-thumbnail.png\" alt=\"YouTube\"> <div class=\"_brlbs-caption\"> <p>Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerkl\u00e4rung von YouTube.<br><a href=\"https:\/\/policies.google.com\/privacy\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener noreferrer\">Mehr erfahren<\/a><\/p> <p><a class=\"_brlbs-btn _brlbs-icon-play-white\" href=\"#\" data-borlabs-cookie-unblock role=\"button\">Video laden<\/a><\/p> <p><label><input type=\"checkbox\" name=\"unblockAll\" value=\"1\" checked> <small>YouTube immer entsperren<\/small><\/label><\/p> <\/div> <\/div> <\/div><div class=\"borlabs-hide\" data-borlabs-cookie-type=\"content-blocker\" data-borlabs-cookie-id=\"youtube\"><script type=\"text\/template\">PHA+PGlmcmFtZSBsb2FkaW5nPSJsYXp5IiBzcmM9Imh0dHBzOi8vd3d3LnlvdXR1YmUtbm9jb29raWUuY29tL2VtYmVkLy15Tm9CaWVseTNVP3JlbD0wJmFtcDtzaG93aW5mbz0wIiB3aWR0aD0iNjAwIiBoZWlnaHQ9IjMzOCIgZnJhbWVib3JkZXI9IjAiIGFsbG93ZnVsbHNjcmVlbj0iYWxsb3dmdWxsc2NyZWVuIj48L2lmcmFtZT48L3A+<\/script><\/div><\/div>\n<div style=\"height: 20px;\"><\/div>\n<blockquote><p><em>&#8222;Medien sind Transparenz-Mittler&#8220;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p><u>Wer<\/u>: Prof. Dr. Paul Kirchhof, Seniorprofessor der Uni Heidelberg, Bundesverfassungsrichter a. D.<br \/>\n<u>Was<\/u>: Vortrag w\u00e4hrend der ARD-Pressekonferenz<br \/>\n<u>Wo<\/u>: Bayerischer Rundfunk, Haus 8, M\u00fcnchen<br \/>\n<u>Wann<\/u>: rec.: 23.11.2016, ca. 11:19 Uhr<\/p>\n<p><u>Vgl<\/u>.:<br \/>\n* <a href=\"http:\/\/bit.ly\/2gQeDae\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\">Interview<\/a> mit Prof. Paul Kirchhof<br \/>\n* <a href=\"http:\/\/bit.ly\/2f0O7dv\" target=\"_blank\">Interview<\/a> mit Prof. Dieter D\u00f6rr<\/p>\n<hr \/>\n<div id='stb-container-2163' class='stb-container-css stb-grey-container stb-no-caption stb-image-none stb-ltr stb-border stb-side'><aside class='stb-icon'><img src='http:\/\/www.wwwagner.tv\/wp-content\/plugins\/wp-special-textboxes\/themes\/stb-dark\/gears.png'><\/aside><div id='stb-box-2163' class='stb-grey_box stb-box' ><br \/>\n(w\u00f6rtliches Transkript)<\/p>\n<blockquote><p><strong>PROF. PAUL KIRCHHOF:<\/strong><\/p>\n<p>Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren!<\/p>\n<p>Es gibt kaum einen Begriff, der den Medien, der Presse und den Rundfunkanstalten so gel\u00e4ufig ist, wie der Transparenzgedanke. Es ist Aufgabe der Medien, das Geschehen in Staat, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft \u00f6ffentlich zu machen, sichtbar zu machen, ihre Dinge zu diskutieren, die Menschen heilsam zu beunruhigen, auch, L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge anzusto\u00dfen. Die Medien sind die Transparenzmittler. Das ist der Ausgangspunkt unserer \u00dcberlegungen, das ist der Ausgangspunkt der Pressefreiheit und der Rundfunkfreiheit, das steht sozusagen au\u00dfen vor, vor der Klammer. Aber: Transparenz hat eine sehr unterschiedliche inhaltliche Bedeutung. Der Begriff der Transparenz<\/p>\n<p>[1&#8242;]<\/p>\n<p>kommt in der Verfassung, im Deutschen Grundgesetz, nicht vor. Aber, es gibt viele Informationspflichten, es gibt \u00d6ffentlichkeitspflichten, es gibt Rechenschaftspflichten, es gibt Mitentscheidungspflichten. Die Transparenz gegen\u00fcber dem Parlament ist eine andere als die gegen\u00fcber dem Rechnungshof, die Transparenz gegen\u00fcber der KEF ist eine andere als die gegen\u00fcber den Aufsichtsgremien und schon ganz eine andere als die gegen der \u00d6ffentlichkeit. Deswegen ist es, glaube ich, f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige Debatte hilfreich, dass wir uns verst\u00e4ndigen, jeweils \u00fcber welche Transparenz wir reden. Ich m\u00f6chte Ihnen gerne die Struktur der Transparenzidee verdeutlichen, in Auseinandersetzung mit dem, was Herr Schoch, ein bedeutender Staatsrechtslehrer, der intensiv \u00fcber das Informationsfreiheitsgesetz gearbeitet hat,<\/p>\n<p>[2&#8242;]<\/p>\n<p>und Herr D\u00f6rr, ein besonderer Kenner des Rundfunkrechts, uns kritisch vorgetragen haben. Als erstes verweisen sie auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2014 zum ZDF-Staatsvertrag. Da geht es, und das jetzt schon ganz wichtig, um die Frage der Transparenz gegen\u00fcber den Aufsichtsgremien. Also ist die Frage, was die Intendanten, die Repr\u00e4sentanten des Rundfunks, den Aufsichtsgremien zu sagen haben. Nicht der \u00d6ffentlichkeit! Also es ist die Transparenz rundfunkintern, von rundfunkinterner Aufsicht zu den Beaufsichtigenden Akteur. Und dort sagt das Bundesverfassungsgericht: Man muss einen Ausgleich finden, zwischen der \u00d6ffentlichkeit der Kontrolle und der Funktionsf\u00e4higkeit der Gremien. Also wenn man etwa in den Gremien diskutiert eine zuk\u00fcnftige<\/p>\n<p>[3&#8242;]<\/p>\n<p>Sendung, wir haben drei Alternativen, wir wissen nicht ganz genau, was wir senden wollen, dann wird das nat\u00fcrlich nicht an die \u00d6ffentlichkeit gegeben weil ja gerade das die Verantwortung des Redakteurs ist, dar\u00fcber zu entscheiden. Und dann wird man sehen m\u00fcssen, wenn diese Aufsichtsgremien \u00f6ffentlich tagen, dann ist damit ja mittelbar auch die Publikums\u00f6ffentlichkeit hergestellt, dann wir man entscheiden m\u00fcssen, was in diesen Gremien diskutiert werden soll.<\/p>\n<p>Das zweite Argument ist das Informationsfreiheitsgesetz. Das ist in deutscher Rechtsentwicklung eine Besonderheit, weil normalerweise, etwa beim Pressegesetz, derjenige einen, Informationsanspruch hat, der selbst betroffen ist. Also er wei\u00df, da hat der Rundfunk, ein Presseorgan, ein Archiv, und da steht m\u00f6glicherweise B\u00f6ses f\u00fcr ihn drin. Dann darf er unter bestimmten Voraussetzungen die Information dar\u00fcber<\/p>\n<p>[4&#8242;]<\/p>\n<p>verlangen weil es ihn als Person in seinen h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Rechten angeht. Das ist jetzt, das ist, beruht auf einer europ\u00e4ischen Richtlinie, in dem Informationsfreiheitsgesetz anders. Da kann jeder Auskunft verlangen bei den staatlichen Beh\u00f6rden, bei den \u00f6ffentlichen Einrichtungen, Informationen verlangen, Akteneinsicht begehren. Und das kann nat\u00fcrlich in dieser Allgemeinheit nicht gelten. Denn stellen Sie sich einmal vor da ist irgendein Verband der ist mit einem Pressemedium oder einer Rundfunkanstalt nicht einverstanden, und dann r\u00fccken die mit 1000 Mann an und marschieren da ein und wollen Akteneinsicht nehmen. Dann ist der Betrieb lahmgelegt. Also dann w\u00fcrde das Gesetz sich selber widerlegen. Und deswegen ist so wichtig, dass dieses Informationsfreiheitsgesetz in den ersten beiden Paragraphen sehr viel verhei\u00dft, und diese Verhei\u00dfungen dann inhaltlich in den nachfolgenden Paragraphen zur\u00fccknehmen muss. Also ich<\/p>\n<p>[5&#8242;]<\/p>\n<p>sag&#8217;s mal etwas pointiert: Dieses Gesetz kriegt seine Kontur von den Ausnahmen und nicht von der Regel. Und deswegen m\u00fcssen wir uns auf die Ausnahmen konzentrieren das erstmal nur einige Bundesl\u00e4nder haben ein Informationsfreiheitsgesetz, manche haben keines, also da gilt dieses Argument schon gar nicht. Dann diejenigen, die ein solches Gesetz haben, machen immer den -in verschiedenen Formen- den notwendigen Vorbehalt der redaktionell-journalistischen Entscheidung. Der Journalist entscheidet, wann sein Text publikationsreif ist. Und er entscheidet, ob er gelungen ist, ob er ihn publizieren will oder ob er es f\u00fcr sich beh\u00e4lt. Also es muss, um der journalistischen Freiheit Willen, einen Bereich geben, wo der Verantwortliche, der publiziert, \u00fcber die Publikationsreife entscheidet. Das ist genauso wie bei der Wissenschaft. Der Wissenschaftler schreibt ein Buch, aber er sagt:<\/p>\n<p>[6&#8242;]<\/p>\n<p>Jetzt ist es fertig, jetzt wollen wir es publizieren. Und vorher ist es noch nicht geeignet, es muss noch veredelt werden. Das ist eine Aussage der Gesetze. Es gibt ja noch weitere Ausnahmen dann, die jetzt aber hier nicht so sehr interessieren. Das ist auch st\u00e4ndige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Wir m\u00fcssen einerseits die kritische Beobachtung der \u00d6ffentlichkeit in der Kontrolle organisieren, andererseits die Freiheit der Presse und die Freiheit des Rundfunks nicht zerst\u00f6ren. Der Freiheitsberechtigte entscheidet, was und wann er publizieren will.<\/p>\n<p>Das dritte Argument ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Fall Opper. Das war ein freier Journalist, der wollte vom WDR bestimmte Ausk\u00fcnfte, war da auch erfolgreich, dann ist der WDR in die Revision gegangen bzw. das OLG hat die Revision nicht zugelassen, und dann gab es eine Nichtzulassungsbeschwerde<\/p>\n<p>[7&#8242;]<\/p>\n<p>um die Revision zu erzwingen. Und da hat das Bundesverwaltungsgericht gesagt: Wir nehmen diese Revision nicht an. Also es ist eine Nichtentscheidung. Aber eine begr\u00fcndete Nichtentscheidung, nicht. Und da sagt das Bundesverwaltungsgericht in \u00dcbereinstimmung, das ist dort nachgewiesen, mit dem Bundesverfassungsgericht, dass der journalistisch-redaktionelle Teil gesch\u00fctzt ist gegen vorzeitige Informationsanspr\u00fcche, er ist ja auf Publikation angelegt. Und dann kommt, zweitens, die Zusammenfassung der Verfassungsrechtsprechung: Gleiches gilt f\u00fcr Organisation- und Finanzentscheidungen, wenn sie sich auf die redaktionellen Aussagen beziehen.<\/p>\n<p>Also jetzt mal ein Beispiel: Sie haben am n\u00e4chsten Samstag eine Sendung \u00fcber die Sch\u00f6nheit des Menschen, und da kommt ein \u00dcberraschungsgast. Und jetzt ein gro\u00dfes R\u00e4tseln: Ist das die Sch\u00f6nheitsk\u00f6nigin der Welt, oder es die Weink\u00f6nigin von Rheinland-Pfalz?<\/p>\n<p>[8&#8242;]<\/p>\n<p>Soll die \u00dcberraschung sein. Aber ein Journalist m\u00f6chte gern die Pointe vorwegnehmen und fragt die Rundfunkanstalt: Ist es Miss World oder ist es Miss Rheinland-Pfalz? Und da sagt die Rundfunkanstalt: Redaktioneller Eigenbereich, kein Kommentar. Dann sagt der Journalist: Dann frage ich eben anders: Haben Sie ein Flugticket gekauft von \u00dcbersee, oder schicken Sie einen Fahrer in die Pfalz? Reine Finanzfrage, nicht, aber es ist nat\u00fcrlich die gleiche Frage, die wird nicht beantwortet weil Sie damit Antwort geben \u00fcber Redaktionsinterna, die in die Freiheitssph\u00e4re der betroffenen Journalisten hineinragen.<\/p>\n<p>Und dann, das Vierte, und bei Schoch das zentrale Argument: Er sagt: Weil der Rundfunk \u00f6ffentlich-rechtlich finanziert ist, also durch einen Rundfunkbeitrag, 17,50 Euro, Sie wissen das, muss auch die Verwendung der Gelder transparent sein. Das ist nat\u00fcrlich eine absolut richtige Aussage.<\/p>\n<p>[9&#8242;]<\/p>\n<p>Die auch niemand ernstlich bestreitet. Die Frage ist nur, welche Transparenz. Also wenn wir etwa fragen beim Steuerzahler, der ganze Staat ist steuerfinanziert, wie Sie wissen. Und jetzt sagt der Steuerzahler &#8211; ich hatte mal als Richter den Fall in Karlsruhe &#8211; er m\u00f6chte gern bestimmen, mein Geld darf nicht f\u00fcr die Bundeswehr gehen, sondern nur f\u00fcr Gesundheitswesen und Jugend. Das ist ein unserer Rechtsordnung v\u00f6llig fremder Gedankengang. Das gab&#8217;s mal in Preu\u00dfen beim Dreiklassenwahlrecht. Aber nicht der Finanzier, der das Geld gezahlt hat, bestimmt. Sondern der Freiheitsberechtigte und der Repr\u00e4sentant. Und das ist beim Steuerwesen das Parlament, der Abgeordnete ist seinem Gewissen verantwortlich, nicht dem Gewissen des Geldgebers. Das ist eine gro\u00dfe Errungenschaft der Demokratie. Und genauso ist es hier. Die Verantwortlichkeit liegt bei dem Journalisten f\u00fcr das was er tut, und nicht bei dem Finanzier der 17,50 Euro bezahlt hat. Und deswegen geht die Transparenz einmal, ich geh&#8216; jetzt,<\/p>\n<p>[10&#8242;]<\/p>\n<p>spreche jetzt nur vom Rundfunk, bei der Presse ist es \u00e4hnlich aber strukturell anders, der Rundfunk, weil er \u00f6ffentlich-rechtlich ist, ist dem Parlament verantwortlich. Und da wird berichtet auch \u00fcber die Finanzen, das ist klar. Und dann erreicht diese Information im Parlament eine Publikums\u00f6ffentlichkeit. Dann ist die Verantwortlichkeit gegen\u00fcber dem Rechnungshof eine ganz andere. Da geht&#8217;s nur darum, ob das Geld wirtschaftlich und sparsam verwendet worden ist. Aber f\u00fcr welche Sendung, A oder B, das entscheidet das Redaktionsteam und nicht der Rechnungshof. Und dann ist wieder die Information gegen\u00fcber der KEF, eine Besonderheit des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks, eine Bedarfsanalyse, eine Bedarfsprognose f\u00fcr den Finanzbedarf, da m\u00fcssen die Rundfunkanstalten eine neutrale Organisation \u00fcberzeugen, die dann eine Empfehlung an den Gesetzgeber gibt. S&#8216; eine ganz andere prognostische Information, und dann gegen\u00fcber den Aufsichtsgremien (Rundfunkrat und Programmrat),<\/p>\n<p>[11&#8242;]<\/p>\n<p>da ist es eine Information zur Entscheidungsgrundlage. Diese Gremien entscheiden \u00fcber bestimmte Dinge die der Intendant entscheidet, aber da entscheiden die mit, die entscheiden \u00fcber den Haushaltsplan, die entscheiden \u00fcber den Finanzplan. Da muss ich durch Information diesen Gremien eine Entscheidungsgrundlage geben. Und diese Dinge m\u00fcssen wir differenzieren. Wenn Sie das alles zusammenf\u00fcgen, werden Sie sehen, dass hier eine besondere Intensit\u00e4t der Transparenz stattfindet, die man weiterentwickeln muss, das ist ganz klar. Und sie unterscheidet sich etwa von einem Presseorgan, nehmen wir mal an, das als Aktiengesellschaft organisiert ist. Die haben keine KEF, nat\u00fcrlich nicht, die haben nicht den Rechnungshof. Aber die m\u00fcssen ihre Bilanz ver\u00f6ffentlichen f\u00fcr die Aktion\u00e4re, f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger. Und dadurch erreichen sie eine andere Art der \u00d6ffentlichkeit. Es ist nicht alles \u00fcber einen Kamm zu scheren. Aber die Grundidee der Transparenz ist dieselbe. Ich m\u00f6chte schlie\u00dfen<\/p>\n<p>[12&#8242;]<\/p>\n<p>mit der Bemerkung, dass, wenn wir hier die unterschiedlichen Medien haben, und wir wollen sie um der Freiheit Willen, allgemein zug\u00e4ngliche Informationsquellen, f\u00fcr mich, den Leser und Zuschauer in der Vielfalt wie ich es will -das ist ja das Gro\u00dfartige unseres Systems- dann haben diese alle verschiedene Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten, aber sie m\u00fcssen in dem Transparenzangebot gleich sein, damit nicht einer in dieser Vielfalt der Medien einen Vorsprung hat. Und das w\u00fcrde bedeuten, was ich f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk, also jenseits der geschilderten Verschiedenheiten beim \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk beitragsfinanziert, was f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert wird, muss dann auch f\u00fcr den privaten Anbieter gelten und was f\u00fcr den privaten Anbieter gefordert wird, muss auch f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten. Das ist, glaub&#8216; ich, die Grundstruktur des Transparenzthemas \u00fcber das zu sprechen ich gerne bereit bin. Dankesch\u00f6n.<\/p>\n<p><strong>MODERATOR:<\/strong><br \/>\nVielen Dank Herr Professor Kirchhof. Frau Wille, die Intendantinnen<\/p>\n<p>[13&#8242;]<\/p>\n<p>und Intendanten, auch die Gremien haben sich damit intensiv besch\u00e4ftigt. Gibt es da schon erste Ergebnisse?<\/p>\n<p><strong>PROF. KAROLA WILLE:<\/strong><\/p>\n<p>Also, in der Tat. Also es war sehr gut dass, glaube ich, die rechtliche Einordnung, die Grundlagen f\u00fcr das Transparenzthema nochmal gelegt worden. Und ich glaube, was entscheidend ist, ist dieser differenzierte Ansatz, den Herr Professor Kirchhof ja auch vermittelt hat. Und wir haben das zum Anlass genommen um sozusagen das Fundament nochmal klarzuziehen und aber auch zu sagen, das bedeutet aus unserer Sicht auch, dass wir konzeptionell an dem Transparenzthema weiter arbeiten wollen, dass wir weitere Themen uns erschlie\u00dfen. Auch weil wir eben Transparenzmittler gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit sind, wollen wir uns nat\u00fcrlich auch dieser Transparenzdiskussion weiter stellen in dem Rahmen so wie es jetzt Herr Kirchhof das vorgestellt hat, und wir werden an einem Transparenzkonzept arbeiten, wo vier gro\u00dfe Themen die<\/p>\n<p>[14&#8242;]<\/p>\n<p>Basis sind. Wir reden dann \u00fcber unsere Auftragstransparenz, wo wir kucken m\u00fcssen, wo sind wir es denn auch schon und was haben wir in dem Bereich tats\u00e4chlich schon an Themen transparent gemacht. Wo werden wir es m\u00f6glicherweise weiterentwickeln. Dann sind wir nat\u00fcrlich bei dem Thema finanzielle Transparenz. Da sind hatte ich ja eingangs schon gesagt, dass &#8217;ne Reihe von Themen dort schon da sind und wir sind dabei, weitere uns anzuschauen. Wir kucken zum Unternehmen, d.h. zum ARD-Verbund selbst, welche Themen ist das dritte Block. Unternehmenstransparenz &#8211; welche machen Sinn. Und auch bei den sozialen Themen, das w\u00e4re der vierte Block, so was wie soziale Transparenz, dass wir auch da mehr Themen sichtbar machen wollen. In dem Rahmen, wie gesagt, den Herr Kirchhof gesagt hatte. Wir werden im n\u00e4chsten halben Jahr, und sind mit den Gremien in der Diskussion, und das ist Teil auch dieses Transparenzkonzeptes, dass wir nat\u00fcrlich gegen\u00fcber den Gremien, und das ist jetzt ganz deutlich auch klar geworden, transparenzverpflichtet sind. Dass wir all das,<\/p>\n<p>[15&#8242;]<\/p>\n<p>was in gesetzlichen Regelungen ohnehin enthalten ist und was, sozusagen in der Zusammenarbeit mit den Gremien auch transparent zu machen ist, das wir auf dieser Gremienebene auch weiterhin nat\u00fcrlich transparent sein werden und das zu diesem Gesamtkonzept dann geh\u00f6rt. Und dazu werden wir in den n\u00e4chsten sechs Monaten noch &#8217;n St\u00fcck miteinander diskutieren. Das ist ja auch &#8217;ne Frage, die wir in den H\u00e4usern mit den Gremien noch diskutieren m\u00f6chten. Und dann sind wir weiter dran an den Themen, die wir selber in Selbstbetroffenheit und uns sozusagen offensiv auch der Diskussion stellen wollen, dieser Transparenzdiskussion, weiter an Themen aufgreifen werden. Soviel zum Stand heute.<\/p><\/blockquote>\n<div style=\"height: 10px;\"><\/div>\n<p><\/div><\/div>\n<div style=\"height: 20px;\"><\/div>\n<p><a href=\"http:\/\/www.wwwagner.tv\/documents\/20161123_kirchhof_paul_vortrag_ard-pk.pdf\" target=\"_blank\">Druckfassung als PDF<\/a> (Download rechter Mausklick, Ziel speichern unter)<\/p>\n<hr \/>\n<div style=\"height: 5px;\"><\/div>\n<p><html><br \/>\n     <head><\/p>\n<style type=\"text\/css\">\n       body {\n                     background: #DADADA;\n       }\n      <\/style>\n<p>     <\/head><br \/>\n     <body><br \/>\n<\/body><br \/>\n    <\/html><br \/>\n<script src=\"https:\/\/apis.google.com\/js\/plusone.js\" type=\"text\/javascript\">\/\/ < ![CDATA[ {lang: 'de'} \/\/ ]]><\/script><br \/>\n<script src=\"http:\/\/twittercounter.com\/embed\/?username=medienmagazin&amp;style=avatar\" type=\"text\/javascript\"><\/script><\/p>\n<p><noscript><a href=\"http:\/\/twittercounter.com\/medienmagazin\">medienmagazin on Twitter Counter<\/a><\/noscript><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerkl\u00e4rung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren &#8222;Medien sind Transparenz-Mittler&#8220; Wer: Prof. Dr. Paul Kirchhof, Seniorprofessor der Uni Heidelberg, Bundesverfassungsrichter a. 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