{"id":32195,"date":"2016-11-23T12:39:23","date_gmt":"2016-11-23T11:39:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.wwwagner.tv\/?p=32195"},"modified":"2017-09-26T14:04:52","modified_gmt":"2017-09-26T13:04:52","slug":"prof-dr-paul-kirchhof-ueber-transparenz-das-interview","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wwwagner.tv\/?p=32195","title":{"rendered":"Prof. Dr. Paul Kirchhof \u00fcber Transparenz &#8211; Das Interview"},"content":{"rendered":"<div style=\"height: 10px;\"><\/div>\n<div class=\"BorlabsCookie\"><div class=\"_brlbs-content-blocker\"> <div class=\"_brlbs-embed _brlbs-video-youtube\"> <img class=\"_brlbs-thumbnail\" src=\"https:\/\/www.wwwagner.tv\/wp-content\/plugins\/borlabs-cookie\/images\/cb-no-thumbnail.png\" alt=\"YouTube\"> <div class=\"_brlbs-caption\"> <p>Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerkl\u00e4rung von YouTube.<br><a href=\"https:\/\/policies.google.com\/privacy\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener noreferrer\">Mehr erfahren<\/a><\/p> <p><a class=\"_brlbs-btn _brlbs-icon-play-white\" href=\"#\" data-borlabs-cookie-unblock role=\"button\">Video laden<\/a><\/p> <p><label><input type=\"checkbox\" name=\"unblockAll\" value=\"1\" checked> <small>YouTube immer entsperren<\/small><\/label><\/p> <\/div> <\/div> <\/div><div class=\"borlabs-hide\" data-borlabs-cookie-type=\"content-blocker\" data-borlabs-cookie-id=\"youtube\"><script type=\"text\/template\">PHA+PGlmcmFtZSBsb2FkaW5nPSJsYXp5IiB3aWR0aD0iNjAwIiBoZWlnaHQ9IjMzOCIgc3JjPSJodHRwczovL3d3dy55b3V0dWJlLW5vY29va2llLmNvbS9lbWJlZC9feS1XaVJSdlZyMD9yZWw9MCIgZnJhbWVib3JkZXI9IjAiIGFsbG93ZnVsbHNjcmVlbj48L2lmcmFtZT48L3A+<\/script><\/div><\/div>\n<div style=\"height: 20px;\"><\/div>\n<blockquote><p><em>&#8222;Die Frage ist sehr anspruchsvoll.&#8220;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p><u>Wer<\/u>: Prof. Dr. Paul Kirchhof, Seniorprofessor der Uni Heidelberg, Bundesverfassungsrichter a. D.<br \/>\n<u>Was<\/u>: Interview am Rande der ARD-Pressekonferenz<br \/>\n<u>Wo<\/u>: Bayerischer Rundfunk, Haus 8, M\u00fcnchen<br \/>\n<u>Wann<\/u>:  rec.: 23.11.2016, 12:39 Uhr<\/p>\n<p><u>Vgl<\/u>.:<br \/>\n* <a href=\"http:\/\/bit.ly\/2gbrLmL\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\">Vortrag<\/a> von Prof. Dr. Paul Kirchhof<br \/>\n* <a href=\"http:\/\/bit.ly\/2f0O7dv\" target=\"_blank\">Interview<\/a> mit Prof. Dieter D\u00f6rr<\/p>\n<hr \/>\n<div id='stb-container-6689' class='stb-container-css stb-grey-container stb-no-caption stb-image-none stb-ltr stb-border stb-side'><aside class='stb-icon'><img src='http:\/\/www.wwwagner.tv\/wp-content\/plugins\/wp-special-textboxes\/themes\/stb-dark\/gears.png'><\/aside><div id='stb-box-6689' class='stb-grey_box stb-box' ><br \/>\n(W\u00f6rtliches Transkript)<\/p>\n<blockquote><p>\n00:05<br \/>\n<u>Paul Kirchhof<\/u>: Also, mein Name ist Paul Kirchhof. Ich bin Senior-Professor der Universit\u00e4t Heidelberg mit dem Schwerpunkt Staatsrecht und Steuerrecht. Und ich bin ehemaliger Verfassungsrichter.<\/p>\n<p>00:17<br \/>\n<u>J\u00f6rg Wagner<\/u>: Nun haben Sie einen Auftrag bekommen von der ARD, etwas zu pr\u00fcfen, wo man denken k\u00f6nnte, dass die ARD selber genug hochkar\u00e4tige Juristen hat, um diese Lage einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, aber mir wurde gerade versichert, dass ist ein so hochkomplexes Thema und es gibt so viele unterschiedliche Rechtsauffassungen dazu, mich w\u00fcrde interessieren, wie Sie sich diesem Problem gen\u00e4hert haben, weil Transparenz ist ja offenbar nicht gleich Transparenz.<\/p>\n<p>00:40<br \/>\n<u>Paul Kirchhof<\/u>: Es ist in der Tat ein besonders anspruchsvolles Thema. Einerseits ist Transparenz das Lebensprinzip des Rundfunks, wie auch der Presse. Man m\u00f6chte das, was hier geschieht, in diesem Staat, in dieser Wirtschaft, in dieser Kultur sichtbar machen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit und man wollte Urteilskraft organisieren, Kritikf\u00e4higkeit organisieren. Andererseits ist man jetzt als Transparenzmittler auch Gegenstand des Transparenzanspruchs geworden. Also man m\u00f6chte gerne, dass man vieles mehr an die \u00d6ffentlichkeit gibt als bisher. Und das ist eine verfassungsrechtliche Frage. Einmal entspricht es dem Rundfunkauftrag. Der Rundfunkauftrag ist ganz wesentlich gepr\u00e4gt von der Idee der Freiheit f\u00fcr diejenigen, die Rundfunk machen oder die Presse machen. Und da ist eines der wesentlichen Inhalte dieser Freiheit, dass derjenige, der einen Text macht, der eine Sendung macht, dar\u00fcber entscheidet, wann ist diese Publikationsreife? Muss ich mich noch verbessern, kann ich es noch etwas eleganter, etwas interessanter machen? Das entscheidet nicht derjenige, der drau\u00dfen steht und sagt, ich m\u00f6chte etwas wissen, sondern das entscheidet derjenige, der in seiner Person, mit seinem Namen verantwortlich ist, f\u00fcr das, was er tut. Und diese Balance, es sind zwei sehr grunds\u00e4tzliche Prinzipien, einerseits auch die \u00d6ffentlichkeit der Kontrolle des Rundfunks, andererseits aber die unverzichtbare Eigenverantwortlichkeit des Rundfunks f\u00fcr das, was er tut: <\/p>\n<p>Er kann nicht eigenverantwortlich sein, wenn er fremdbestimmt ist. Dieses auszubalancieren und dann auszubalancieren f\u00fcr einen Rundfunk, der \u00f6ffentlich-rechtlich durch Beitrag finanziert ist, also der nicht an den Markt geht und sieht sich best\u00e4tigt, weil jemand die Zeitung kauft, sondern der wei\u00df, ich liefere mein Angebot an eine unbestimmte \u00d6ffentlichkeit &#8211; das kann ich gar nicht kontrollieren, soll ich auch nicht kontrollieren &#8211; und also muss ich ein Finanzierungsinstrument haben, dass dieser unbestimmten \u00d6ffentlichkeit entspricht. Das ist der Beitrag. Daraus ergeben sich nat\u00fcrlich besondere Transparenzverpflichtungen, wie auch bei der Verwendung beim Staat der Steuerertr\u00e4ge. Da wird dann \u00fcber die Verwendung im Parlament entschieden im Haushalt. So gibt\u2019s hier auch Transparenzverpflichtungen und die sind gegenw\u00e4rtig in besonderer Weise ausgeformt. Der Rundfunk ist dem Landesgesetzgeber jeweils verantwortlich, auch in seinen Finanzen und dar\u00fcber wird \u00f6ffentlich berichtet, jedenfalls mit den allgemeinen Zahlen. Er wird in der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit streng von dem jeweiligen Rechnungshof gepr\u00fcft, dass da nicht Verschwendung stattfindet oder Torheiten. Er hat die Einmaligkeit. Er muss seinen Finanzbedarf prognostisch selber definieren und einer KEF, einer unabh\u00e4ngigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten darlegen und diese \u00fcberzeugen. Und die machen dann dem Gesetzgeber eine Empfehlung und er ist intern, auch durch Mitentscheidung, nicht nur durch Kontrolle durch den Rundfunkrat, durch den Verwaltungsrat gebunden. <\/p>\n<p>Das hei\u00dft, er gibt einen Teil der Rundfunkverantwortung an ein Gremium, wo die Menschen ehrenamtlich t\u00e4tig sind, also nicht erfahrene und geschulte Journalisten, sondern ehrenamtlich t\u00e4tige, die sich um den Rundfunk k\u00fcmmern und das ist, glaube ich, ein Grad der Intensit\u00e4t der Transparenz gegen\u00fcber den Gremien, der selten ist. Also, ich w\u00fcsste keine Institution in Deutschland, die so intensiv in dieser Weise wegen ihrer Finanzierung kontrolliert wird. Und das alles zusammen zuf\u00fcgen und da auch die Kultur des Ma\u00dfes wirken zu lassen \u2026 das Verfassungsgericht hat gesagt, jetzt allein f\u00fcr die Gremeintransparenz im ZDF-Urteil, was nur ein Urteil ist f\u00fcr die Rundfunkgremien, nicht f\u00fcr die Publikums\u00f6ffentlichkeit, es muss ein Ausgleich geschaffen werden einerseits zwischen der \u00f6ffentlichen Kontrolle und andererseits f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit der Gremien. Also, wenn ich jetzt im Rundfunkrat eine zuk\u00fcnftige Sendung diskutieren w\u00fcrde, das gibt\u2019s zwei Alternativen und der Rundfunk ringt darum, welche Alternative er senden will und dann w\u00fcrde das bereits \u00f6ffentlich \u00fcber den Verwaltungsrat, weil der \u00f6ffentlich tagt, dann w\u00e4re nat\u00fcrlich die Entscheidungsfreiheit weg gegeben. Dann w\u00e4re es ja bereits bekannt. Ich kann die Sendung so machen. Ich kann sie anders machen. Also, ich glaube, die Frage ist sehr anspruchsvoll. Sie ist in wesentlichen Teilen sehr neu. <\/p>\n<p>05:07<br \/>\nEin ganz wichtiges Beispiel ist, nach heutiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk dem Wettbewerbs- und Kartellrecht. Nach der Verfassungskonzeption ist er gerade ein Unternehmen, dass nicht auf Erwerbswirtschaft angelegt ist. Also, das ist sozusagen die Gewinnmaximierung im Wettbewerb um den Kunden soll gerade f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk, der andere Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten hat, damit eine andere Rundfunkfreiheit hat als etwa der sonstige Presse- und sonstige Medienmarkt nicht gelten. Und jetzt sagt aber der BGH: es gilt das Medienrecht. Und dann darf ich den Preis f\u00fcr einen Gespr\u00e4chspartner im Sport nicht nennen, vorher nicht nennen und nachher nicht nennen, weil ja der Preis die Ungewissheit sein soll, die durch das Marktgeschehen dann beantwortet wird. Wenn ich von vornherein sage meinem Konkurrenten, h\u00f6rt mal her: ich habe den Preis 100 &#8211; das sind dann Absprachen, die kartellrechtswidrig \u2026 also auch Informationen k\u00f6nnen den freien Markt nicht nur vereinbaren, auch Informationen k\u00f6nnen den freien Markt beeinflussen, dann ist das problematisch.<\/p>\n<p>06:08<br \/>\n<u>J\u00f6rg Wagner<\/u>: Aber wenn ich Sie ganz kurz unterbrechen darf, private Anbieter, kommerzielle Anbieter geben ja zumindest im Nachhinein Auskunft, wenn sie z. B. eine Aktiengesellschaft sind, was denn m\u00f6glicherweise das eine oder andere Spiel gekostet hat. Warum kann die ARD das nicht?<\/p>\n<p>06:22<br \/>\n<u>Paul Kirchhof<\/u>: Ja, also die geben &#8230; die m\u00fcssen teilweise, wenn sie eine Aktiengesellschaft sind, oder teilweise \u2026 wir haben ja auch Sender, die in Gro\u00dfbritannien sitzen, die haben da teilweise, was die Finanzen angeht, nur was die Finanzen angeht, harschere Publikationsverpflichtungen. Das sind unterschiedliche Kulturen, je nachdem, ob das ein Unternehmen ist, das erwerbswirtschaftlich ist, das sich daran misst, habe ich am Ende ein Jahresgewinn erzielt oder ob man wei\u00df, ich habe durch den Beitrag ein bestimmtes Budget, das kann ich auch nicht steigern und dann muss ich mich eben in diesem Budget bewegen. Also, da gelten andere Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten. Aber wir haben ja jetzt eine Rechtssprechung, die man kritisieren kann, dass auch die Information \u00fcber die konkret gezahlten Honorare im Nachhinein nicht zul\u00e4ssig sind, weil sie eine Information sind \u00fcber den n\u00e4chsten Wettbewerb \u2026 also, wenn ich wieder einen Moderator im Sport gewinnen will, ich wei\u00df, ich habe da 100 gezahlt, dann ist ziemlich sicher, dass ich jetzt nicht 200 bieten will. Also, da ist eine Wettbewerbssensibilit\u00e4t, die richtig ist f\u00fcr den normalen Wettbewerb, die unser erachtens f\u00fcr den Rundfunk ganz verkehrt ist. <\/p>\n<p>07:27<br \/>\nNehmen wir mal an, da ist jetzt ein Wissenschaftler, der hat etwas ganz gro\u00dfes erfunden, sitzt auf dem ganz hohen Ross, ist ganz teuer. Da sagen die Privaten, nee also das ist mir zu teuer. Daf\u00fcr gebe ich kein Geld aus. Aber der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk sagt, also diese epochemachende Erfindung ver\u00e4ndert unser Leben und darauf will ich meine H\u00f6rer und Leser vorbereiten und deswgen bin ich bereit, da dieses Superhonorar zu bezahlen, ist das ein Verhalten, das dem Rundfunkauftrag entspricht. Das ist nicht zu beanstanden, obwohl es wirtschaftlich nicht sonderlich sparsam ist, aber es ist eben ein anderer Auftrag. Dann sagt er: gut, ich  biete daf\u00fcr zwei Krimis aus der Retorte, die kommen nochmal, dann spare ich 100 und diese 100 nehme ich noch, um diese Einmaligkeit der Sendung zu finanzieren. Das soll m\u00f6glich sein. Daf\u00fcr ist der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk abgabenfinanziert. Und nicht marktfinanziert.<\/p>\n<p>08:21<br \/>\n<u>J\u00f6rg Wagner<\/u>: Prof. Kirchhof, Sie sind eigentlich im Prinzip mit Ihrem Beitragsmodell Schuld, dass aus meiner empirischen Beobachtung es mittlerweile ein anderes \u00f6ffentliches Interesse gibt am \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil Sie die ger\u00e4tebezogene Rundfunkgeb\u00fchr f\u00fcr nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df gehalten haben und gesagt haben, jede Wohnung soll jetzt bezahlen und damit entsteht sozusagen eine Entkoppelung von dem eigentlichen Nutzungsverhalten. Also, man sagt: hier eine Wohnung. Da ein Beitrag. Und egal, ob Ihr h\u00f6rt oder nicht, egal, ob ihr ein Ger\u00e4t zum Empfang bereit haltet oder nicht, Ihr m\u00fcsst zahlen. Und daraus entsteht aus meiner Beobachtung ein besonders starkes Interesse an einer Transparenz f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk. Also, ich gebe Ihnen mal jetzt den Ball wieder zur\u00fcck und sage, Sie sind im Prinzip mit daran schuld, dass das Interesse am \u00f6ffentlichen-rechtlichen Rundfunk so gro\u00df ist. Und jetzt kommt es ja. Die \u00f6ffentlich-rechtliche Konstruktion beinhaltet ja schon das Wort \u201c\u00f6ffentlich\u201d und \u201crechtlich\u201d. Gibt es nicht per Gesetz, per Recht tats\u00e4chlich so etwas wie eine Transparenzpflicht, die gar nicht umstritten ist?<\/p>\n<p>09:26<br \/>\n<u>Paul Kirchhof<\/u>: Also zun\u00e4chst einmal \u2026 Wenn man etwas Neues macht, w\u00e4chst das Interesse der \u00d6ffentlichkeit, insbesondere wenn die \u00d6ffentlichkeit als Zahler beteiligt ist. Das war zu erwarten und ich f\u00fcge sogar hinzu, das ist gut so. Und wir mussten uns vom Rundfunkbeitrag distanzieren, weil ja  dieses Gesetz nur noch eine fiktive Welt war. Das hat in jedem Haushalt ein Fernseher beobachtet und ein Radio. In Wirklichkeit waren viele Ger\u00e4te da, also wie gesagt vom Radiowecker bis hin zum Autoradio und von den vielen Instrumenten der digitalen Welt, die die Menschen alle heute in der Hosentasche tragen. Also, wenn man den alten \u2026 die alte Ger\u00e4tegeb\u00fchr bezahlt h\u00e4tte, h\u00e4tte ein Haushalt zehn, zw\u00f6f, 15mal eine Geb\u00fchr bezahlen m\u00fcssen. Das w\u00e4re absurd gewesen. Das w\u00e4re auch \u00fcberproportional gewesen. Also, wir mussten uns von diesem System l\u00f6sen. Und jetzt konnten wir nur typisierend zugreifen. Also, manche sagen ja, macht\u2019s doch mit der Steuer. Aber die Steuer muss in den Landeshaushalt und dann w\u00e4re der Rundfunk abh\u00e4ngig geworden von den Landesparlamenten. Das sollte ja gerade vermieden werden, sollte staatsfrei sein. Also, m\u00fcssen wir ein rundfunkeigenes System und das geht nur in diesem Massengesch\u00e4ft, ich glaube, von 42 Millionen Betroffenen etwa, das ist eine ungeheure Zahl, ein Massengesch\u00e4ft wie wir es selten haben, dann mussten wir dann eine typisierende Abgabe nach vermutetem Leistungsempfang organisieren. Und das ist der Beitrag, wie wir ihn in etwa haben. <\/p>\n<p>Wenn Sie jetzt bei der Kurtaxe \u2026 Sie gehen in einen sch\u00f6nen Ort, dann m\u00fcssen Sie eine Kurtaxe &#8230;, ob Sie die sch\u00f6nen Ger\u00e4tschaften und den Swimmingpool benutzen oder nicht, Sie m\u00fcssen bezahlen, weil man es ihnen angeboten hat, weil Sie es jederzeit nutzen k\u00f6nnen. Oder Sie sind Mitglied einer Kammer, der Architektenkammer, der \u00c4rztekammer, der Steuerberaterkammer. Sie neben die Fortbildung von denen niemals an, weil Sie das nicht interessiert. Aber Sie m\u00fcssen als Berufsangeh\u00f6riger den Beitrag zahlen, weil man es Ihnen spezifisch anbietet oder der Anliegerbeitrag. Es gibt viele Beispiele in unserem Recht. Ich meine, das ist die richtige Rechtsfigur, die sagt, jeder wird typischerweise mal Rundfunk und Fernsehen in Anspruch nehmen. Der eine intensiv, der andere ganz selten. Das wollen wir auch nicht differenzieren, das k\u00f6nnten wir auch in der Masse gar nicht, aber ich unterstelle jetzt einen Sachverhalt und das ist die Wohnung. Also wir werden weniger jetzt Fernsehen im Auto, das ist sehr unwahrscheinlich, vielleicht die Kinder, die hinten drinsitzen, aber nicht der Fahrer. Und deswegen sagen wir, wir nehmen jetzt einen Tatbestand, wo man typischerweise das Rundfunkangebot annimmt und das ist die Wohnung. Ich glaube, einen besseren Tatbestand gibt es nicht. <\/p>\n<p>Man soll dann, das muss ich auch betonen, die sozialen Ausnahmen gener\u00f6s handhaben, also wenn einer blind ist, wenn einer nicht h\u00f6ren kann, wenn einer\u2026 ich hatte einen Fall, der ist oben auf der Alm und da ist ein Funkloch, also dann muss der Rundfunk auch ein bisschen gener\u00f6s sein und [sagen], nat\u00fcrlich da besteuern wir nicht. Und wir werden auch keinen in Beugehaft nehmen, um diese Forderung durchzusetzen. Also, da m\u00fcssen mal Augenma\u00df bewahren. Das muss der Rundfunk noch ein bisschen trainieren. Also, sage ich dazu. Aber, wenn dieses Problem gel\u00f6st ist, dann wei\u00df jeder, wenn ich eine Leistung empfange, muss ich daf\u00fcr bezahlen. Hier bezahle ich halt typisiert. Und das ist die Einfachheit des Verfahrens und das ist die Freiheit \u2026 und Finanzunabh\u00e4ngigkeit des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks.<\/p>\n<p>12:54<br \/>\n<u>J\u00f6rg Wagner<\/u>: Aber eben mit der Nebenwirkung, dass sich die Menschen jetzt direkter verantwortlich f\u00fchlen f\u00fcr das, was sie da bezahlen und auch mehr \u00d6ffentlichkeit einfordern. Und m\u00f6glicherweise gef\u00fchlt mehr \u00d6ffentlichkeit wollen, als das Recht es \u00fcberhaupt gestattet. Wie kommt man aus dieser Bredouille heraus, dass nat\u00fcrlich Menschen sagen, ich will schon wissen, was Mehmet Scholl verdient, wenn der da jeden Abend, zugegebenerma\u00dfen vielleicht auch nicht nach meinem Geschmack Spiele einsch\u00e4tzt.<\/p>\n<p>13:23<br \/>\n<u>Paul Kirchhof<\/u>: Also, ich glaube dieses Interesse der \u00d6ffentlichkeit ist berechtigt. Nach meiner Auffassung geht es mehr dahin, \u2026 gut man m\u00f6chte gern wissen, was verdient der Scholl, was verdient der Intendant, aber das ist so ein Neugierdewissen. Im Kern geht es darum, macht Ihr mir auch ein gutes Programm? Also im Kern, das ist ja heute auch angeklungen, geht es darum: Jetzt seid mal offener in der Debatte: unterrichtet Ihr mich richtig? Unterhaltet Ihr mich richtig? Ist Eure Bereitschaft die Urteilsf\u00e4higkeit bei jungen und \u00e4lter werdenden Menschen zu organisieren und zu festigen, ist das ausgepr\u00e4gt genug und da w\u00fcrde ich sagen recht so. Und da scheint ja &#8211; das war gestern und heute ganz deutlich sp\u00fcrbar &#8211;  die Offenheit der Rundfunkanstalten und ihre Repr\u00e4sentanten, die wir gestern und heute erlebt haben doch stark und im Wachsen. Das finde ich, ist ein ganz gro\u00dfer Erfolg. Wenn Sie das ein bisschen auch der Beitragsfinanzierung und damit auch ein bisschen mir zurechnen, dann sage ich Danke (lachend). <\/p><\/blockquote>\n<div style=\"height: 10px;\"><\/div>\n<p><\/div><\/div>\n<div style=\"height: 20px;\"><\/div>\n<p><a href=\"http:\/\/www.wwwagner.tv\/documents\/20161123_kirchhof_paul_interview.pdf\" target=\"_blank\">Druckfassung als PDF<\/a> (Download rechter Mausklick, Ziel speichern unter)<\/p>\n<div style=\"height: 10px;\"><\/div>\n<hr \/>\n<div style=\"height: 5px;\"><\/div>\n<p><html><br \/>\n     <head><\/p>\n<style type=\"text\/css\">\n       body {\n                     background: #DADADA;\n       }\n      <\/style>\n<p>     <\/head><br \/>\n     <body><br \/>\n<\/body><br \/>\n    <\/html><br \/>\n<script src=\"https:\/\/apis.google.com\/js\/plusone.js\" type=\"text\/javascript\">\/\/ < ![CDATA[ {lang: 'de'} \/\/ ]]><\/script><br \/>\n<script src=\"http:\/\/twittercounter.com\/embed\/?username=medienmagazin&amp;style=avatar\" type=\"text\/javascript\"><\/script><\/p>\n<p><noscript><a href=\"http:\/\/twittercounter.com\/medienmagazin\">medienmagazin on Twitter Counter<\/a><\/noscript><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerkl\u00e4rung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren &#8222;Die Frage ist sehr anspruchsvoll.&#8220; Wer: Prof. Dr. Paul Kirchhof, Seniorprofessor der Uni Heidelberg, Bundesverfassungsrichter a. 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