{"id":36137,"date":"2017-05-18T17:18:38","date_gmt":"2017-05-18T16:18:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.wwwagner.tv\/?p=36137"},"modified":"2017-05-20T01:00:44","modified_gmt":"2017-05-20T00:00:44","slug":"heiko-maas-zum-netzdg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wwwagner.tv\/?p=36137","title":{"rendered":"Heiko Maas zum #NetzDG"},"content":{"rendered":"<figure id=\"attachment_36138\" aria-describedby=\"caption-attachment-36138\" style=\"width: 1100px\" class=\"wp-caption alignnone\"><a href=\"http:\/\/www.wwwagner.tv\/wp-content\/uploads\/20170518_DSC3114_maas_heiko_1100.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.wwwagner.tv\/wp-content\/uploads\/20170518_DSC3114_maas_heiko_1100.jpg\" alt=\"Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) w\u00e4hrend der Veranstaltung &quot;Hate Speech und Co\/ Postfaktische Welt&quot; am 18.05.2017 | Foto: \u00a9 J\u00f6rg Wagner\" width=\"1100\" height=\"620\" class=\"size-full wp-image-36138\" srcset=\"https:\/\/www.wwwagner.tv\/wp-content\/uploads\/20170518_DSC3114_maas_heiko_1100.jpg 1100w, https:\/\/www.wwwagner.tv\/wp-content\/uploads\/20170518_DSC3114_maas_heiko_1100-300x169.jpg 300w, https:\/\/www.wwwagner.tv\/wp-content\/uploads\/20170518_DSC3114_maas_heiko_1100-768x433.jpg 768w, https:\/\/www.wwwagner.tv\/wp-content\/uploads\/20170518_DSC3114_maas_heiko_1100-1024x577.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 1100px) 100vw, 1100px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-36138\" class=\"wp-caption-text\">Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) w\u00e4hrend der Veranstaltung &#8222;Hate Speech und Co\/ Postfaktische Welt&#8220; am 18.05.2017 | Foto: \u00a9 J\u00f6rg Wagner<\/figcaption><\/figure>\n<div style=\"height:10px;\"><\/div>\n <audio   controls > <source src=\"http:\/\/www.wwwagner.tv\/audio\/20170518_maas_heiko_netzDG_64.mp3\" type='audio\/mpeg' \/> <object   type=\"application\/x-shockwave-flash\"  data=\"https:\/\/www.wwwagner.tv\/wp-content\/plugins\/wphtml5player\/inc\/flowplayer.swf\"  width=\"400\"  height=\"30\"> <param name=\"movie\" value='https:\/\/www.wwwagner.tv\/wp-content\/plugins\/wphtml5player\/inc\/flowplayer.swf' \/><param name=\"allowfullscreen\" value='false' \/><param name=\"cachebusting\" value='true' \/><param name=\"bgcolor\" value='#000000' \/><param name=\"flashvars\" value='config={\"plugins\":{\"controls\":{\"height\":30,\"autoHide\":false,\"fullscreen\":false}},\"clip\":{\"autoPlay\":false,\"url\":\"http:\\\/\\\/www.wwwagner.tv\\\/audio\\\/20170518_maas_heiko_netzDG_64.mp3\"},\"playlist\":[{\"autoPlay\":false,\"url\":\"http:\\\/\\\/www.wwwagner.tv\\\/audio\\\/20170518_maas_heiko_netzDG_64.mp3\"}],\"play\":{\"opacity\":0}}' \/>  No audio playback capabilities, please download the audio below<br \/><strong>Download Audio:<\/strong> Closed Format: <a href=\"http:\/\/www.wwwagner.tv\/audio\/20170518_maas_heiko_netzDG_64.mp3\">MP3<\/a> <\/object> <!-- Generated by HTML5 Multimedia Framework (http:\/\/code.google.com\/p\/html5videoplayer) --> <\/audio>  \n<div style=\"height:10px;\"><\/div>\n<p><u>Wer<\/u>: Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz (SPD)<br \/>\n<u>Was<\/u>: Rede w\u00e4hrend der Veranstaltung: &#8222;Im Dialog &#8211; Hate Speech und Co.\/Postfaktische Welt&#8220; der SPD-Bundestagsfraktion<br \/>\n<u>Wo<\/u>: Berlin, Deutscher Bundestag, Otto-Wels-Saal (3 S 001), Fraktionsebene, Reichstagsgeb\u00e4ude, Scheidemannstra\u00dfe 1, 10557 Berlin<br \/>\n<u>Wann<\/u>: 18.05.2017, 17:18 Uhr<\/p>\n<div style=\"height:10px;\"><\/div>\n<p><u>Vgl<\/u>.: <a href=\"http:\/\/bit.ly\/2qDcJO5\" target=\"_blank\">Rede<\/a> Eva-Maria Kirschsieper, facebook Deutschland<\/p>\n<div style=\"height:10px;\"><\/div>\n<div id='stb-container-7947' class='stb-container-css stb-grey-container stb-no-caption stb-image-none stb-ltr stb-border stb-side'><aside class='stb-icon'><img src='http:\/\/www.wwwagner.tv\/wp-content\/plugins\/wp-special-textboxes\/themes\/stb-dark\/gears.png'><\/aside><div id='stb-box-7947' class='stb-grey_box stb-box' ><\/p>\n<p>(w\u00f6rtliches Transkript)<\/p>\n<blockquote><p>[0:00] Und ich darf jetzt Ihnen allen eine gute Veranstaltung w\u00fcnschen und unseren Bundesjustizminister an das Rednerpult bitten, Heiko.<\/p>\n<p>(Beifall)<\/p>\n<p>[0:20] Ja, vielen Dank S\u00f6ren.<br \/>\nMeine Damen und Herren Abgeordnete, liebe G\u00e4ste, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin gebeten worden, etwas nach \u2026 so hei\u00dft es im Programm \u2026 zum Stand der Gesetzgebung zu machen. Ich kann dazu sagen, das Gesetz wird morgen nach erster Lesung im Deutschen Bundestag beschlossen.<\/p>\n<p>Ich w\u00fcrde mich gerne dann aber auch schon gleich mit einigen Inhalten dieses Gesetzes auseinandersetzen. Und ich glaube, \u00fcber dieses Gesetz wird so intensiv diskutiert, dass ich nicht alle Einzelheiten des Gesetzes jetzt noch einmal vorstellen muss, sondern ich w\u00fcrde mich gleich gerne mit dem einen oder anderen Punkt, der in der Debatte in den letzten Wochen vorgetragen worden ist, dann mal auseinandersetzen und insbesondere w\u00fcrde ich gerne f\u00fcnf Punkte aufgreifen, die immer wieder in der Debatte sich wiederholen und die meine Zustimmung so nicht finden.<\/p>\n<p>[1:13] Der erste und wichtigste Punkt, bei dem es in der Debatte hoch hergeht, ist das Thema Meinungsfreiheit. Es gibt gro\u00dfe Gesetze &#8230; gro\u00dfe Bedenken, dieses Gesetz k\u00f6nnte &#8211; so wird es immer wieder formuliert &#8211; zu einer Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit f\u00fchren. Ich will ohne gro\u00dfe Umst\u00e4nde sagen, dass ich das f\u00fcr wirklich ziemlich grotesk halte und auch der Auffassung bin &#8211; und \u00fcberall, wo ich hinkomme, das auch versuche, die Debatte vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe zu stellen. Zur Klarstellung noch einmal: es geht bei unserem Gesetz darum, dass \u00c4u\u00dferungen, die gegen Strafgesetze versto\u00dfen, aus dem Netz gel\u00f6scht werden. Es geht um Mordaufrufe gegen ehrenamtliche Politiker oder Journalisten. Es geht um Aufrufe, Fl\u00fcchtlingsheime anzuz\u00fcnden oder andere Gewalttaten zu begehen. Es geht um Bedrohungen und Beleidigungen. Es geht um Volksverhetzung oder die Auschwitz-L\u00fcge. Kurzum es geht um Straftaten. Es geht um \u00c4u\u00dferungen, die nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, sondern die nach unseren Gesetzen strafbar sind. All solche \u00c4u\u00dferungen sind eben kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern sie sind ganz im Gegenteil <em>Angriffe<\/em> auf die Meinungsfreiheit, denn &#8211; so l\u00e4uft es doch im Netz &#8211; damit sein Andersdenkende eingesch\u00fcchtert und mundtot gemacht werden. Und damit soll eine rhetorische Dominanz und ein Klima der Angst geschaffen werden.<\/p>\n<p>[2:46] Liebe G\u00e4ste, die Meinungsfreiheit sch\u00fctzt, ja sie sch\u00fctzt auch absto\u00dfende und h\u00e4ssliche \u00c4u\u00dferungen, sogar L\u00fcgen k\u00f6nnen von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Die Meinungsfreiheit endet aber eben da, wo das Strafrecht beginnt und das ist eine klare Grenze. Und ich finde, wem wirklich am Schutz der Meinungsfreiheit gelegen ist, der darf nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Bedrohung und Einsch\u00fcchterung unterbunden wird. Und ich finde auch, wir sind auch denen verpflichtet, die sich an Debatten im Netz beteiligen, aber aufgrund des Hasses und der Hetze, die ihnen da entgegenschl\u00e4gt, schon l\u00e4ngst zur\u00fcckgezogen haben. Auch deren Meinungsfreiheit muss gesch\u00fctzt werden und es sind die, die in der Regel keine Straftaten \u00fcber das Internet verbreiten.<\/p>\n<p>[3:37] Meine Damen und Herren, ein zweiter Kritikpunkt, bei dem es nach meiner Einsch\u00e4tzung in der \u00f6ffentlichen Debatte einen gro\u00dfen Irrtum gibt, ist die Unterstellung, die sozialen Netzwerke w\u00fcrden k\u00fcnftig entscheiden, welche Meinungs\u00e4u\u00dferungen erlaubt sind und welche nicht. Das hei\u00dft, nach dem geltenden Recht &#8211; also hat nichts mit unserem Gesetz zu tun &#8211; sind Plattformbetreiber verpflichtet, strafbare Inhalte aus dem Netz zu l\u00f6schen. Und bei der Frage, was gel\u00f6scht werden muss und was nicht, sind also \u00fcberhaupt keine Ver\u00e4nderungen zum Status Quo geplant oder in diesem Gesetz angelegt. Die L\u00f6schpflichten gelten bereits jetzt v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von diesem Gesetz. Wir wollen nun aber mit dem Gesetz sicherstellen, dass die L\u00f6schpflichten auch erf\u00fcllt werden. Und der Ma\u00dfstab, was gel\u00f6scht werden muss, der wird auch nicht von den sozialen Netzwerken gesetzt und auch nicht von irgendwelchen staatliche Beh\u00f6rden, ma\u00dfgeblich sind einzig und allein die Strafgesetze die der Deutsche Bundestag beschlossen hat und dar\u00fcber, was unter diese Strafgesetze f\u00e4llt, sollen auch in diesem Verfahren keine Beh\u00f6rden, keine Regierungen entscheiden, sondern Gerichte in dem vorgesehenen Vorabentscheidungsverfahren.<\/p>\n<p>[5:00] Und diese Gesetze, meine Damen und Herren, genau wie alle Gesetze, die in unserem Land gelten, die muss jeder und jeder von uns jeden Tag beachten. Wir wollen, dass auch soziale Netzwerke sich daran halten und dass sie nicht l\u00e4nger zulassen, dass ihre Infrastruktur zur Begehung von Straftaten missbraucht wird. Nun sagen Kritiker &#8211; das ist ein dritter Punkt, der in der Debatte eine gro\u00dfe Rolle spielt &#8211; droht uns nicht ein overblocking? Werden die Unternehmen nicht aus Furcht vor Sanktionen lieber einmal zuviel als einmal zu wenig l\u00f6schen? Das ist eine Bef\u00fcrchtung f\u00fcr die es zumindest bisher keine empirische Grundlage gibt. <\/p>\n<p>Ich will schon einmal darauf hinweisen, dass das Problem, mit dem wir es jetzt zu tun haben, nicht darin besteht, dass irgendwo zu viel gel\u00f6scht wird, sondern dass viel zu wenig an strafbaren Inhalten im Netz gel\u00f6scht wird. Und die einfache Behauptung, das wird sich in Zukunft ins Gegenteil umdrehen, ist eine die ich etwas einfach finde und auch so nicht nachvollziehbar. Das Gesch\u00e4ftsmodell von sozialen Netzwerken beruht doch gerade darauf, dass m\u00f6glichst viel kommuniziert wird. Und schon aus wirtschaftlichem Eigeninteresse wird eine Plattform darauf achten m\u00fcssen, dass keine Zust\u00e4nde eintreten, dass aus vorauseilendem Gehorsam mehr gel\u00f6scht wird, als unbedingt notwendig ist, weil man sich auch wirtschaftlich ins eigene Fleisch schneiden w\u00fcrde. Und die Sanktionen, die unser Gesetzesentwurf f\u00fcr Unternehmen vorsieht, die kn\u00fcpfen ja auch nicht an den einzelnen L\u00f6schvorgang an &#8211; auch das ist wichtig &#8211; es geht \u2026 doch es geht eben nicht um einen einzelnen Tweet oder ein bestimmtes Posting. Was der Gesetzesentwurf verlangt, ist ein effektives Beschwerdeverfahren. Es muss f\u00fcr jeden Nutzer einen Weg geben, Inhalte zu melden. Und wenn sie offensichtlich strafbar sind, dann muss das Verfahren gew\u00e4hrleisten, dass sie binnen 24 Stunden, sonstige strafbare Inhalte binnen 7 Tage gel\u00f6scht werden.<\/p>\n<p>[7:10] Es geht also um das ganze Beschwerdemanagement. Keinem Unternehmen aber wird ein Bu\u00dfgeld drohen, nur weil es einen bestimmten Eintrag nicht gel\u00f6scht hat. Und auch deshalb schon, finde ich, dass die Bef\u00fcrchtung eines overblockings etwas \u00fcber dramatisiert ist und viele, die sich schon einmal bei Facebook oder anderswo \u00fcber offensichtlich strafbare Inhalte beschwert haben und als eine Antwort eine automatisierte Aussage bekommen haben, die wissen, es ist eben nicht das Problem, dass zu viel gel\u00f6scht wird, sondern es ist das Problem, dass du wenig an strafbaren Inhalten gel\u00f6scht wird.<\/p>\n<p>[7:50] Der vierte Punkt, der in der Debatte immer wieder zu h\u00f6ren ist, der lautet: k\u00f6nnen die Unternehmen das \u00fcberhaupt leisten? Massenverfahren, Millionen von Posts und Nachrichten? Wird nicht mehr von Unternehmen verlangt, als \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist? Und dazu will ich mal sagen, erstens es wird ja \u00fcberhaupt nichts Neues von ihnen verlangt. Die Pflicht, rechtswidrige Inhalte zu l\u00f6schen, sofern sie Kenntnis davon haben, die besteht schon heute. Das steht im Telemediengesetz. Das hat mit unserem Gesetz gar nichts zu tun. Und au\u00dferdem zeigen uns die Ergebnisse von jugendschutz.net, dass die sozialen Netzwerke eben durchaus in der Lage sind, diese Verpflichtung auch zu erf\u00fcllen. YouTube l\u00f6scht 90% der strafbaren Inhalte, die ihnen von ihren Nutzerinnen und Nutzern gemeldet werden und zwar ohne Sanktionsandrohung. Dagegen sind es bei Facebook 39% und bei Twitter ist es gerade mal ein Prozent, also nichts, null.<\/p>\n<p>Und meine Damen und Herren, das kann offensichtlich ja auch nur etwas mit dem Engagement der jeweiligen Unternehmen zu tun haben, ob man die Rechtspflichten erf\u00fcllt oder nicht. Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass das teilweise gar nicht so einfach ist und auf praktisch viele Schwierigkeiten st\u00f6\u00dft. Aber ich verstehe eben auch nicht, warum das bei einem Unternehmen geht und bei anderen nicht. Und nat\u00fcrlich, es gibt ein effektives Beschwerdemanagement auch nicht zum Nulltarif. Daf\u00fcr braucht man Personal. Das kostet Geld.<\/p>\n<p>[9:30] Aber ehrlich gesagt, wenn man Geld braucht, um sich an Recht und Gesetz zu halten, dann finde ich, ist es keine \u00dcberforderung die Unternehmen, auch wenn sie es von selber anscheinend nicht tun, auch mit gesetzliche Ma\u00dfnahmen dazu anzuhalten. Und es ist auch nicht so, dass man Unternehmen, die am Existenzminimum-Minimum darben, trifft. Wenn ein Unternehmen damit wirbt, dass man seinen Gewinn zum Vorjahr gerade verdoppelt hat, scheint es zumindest nicht an den finanziellen Ressourcen zu fehlen. Auf jeden Fall Rechtsbruch finde ich ist kein sch\u00fctzenswertes Gesch\u00e4ftsmodell.<\/p>\n<p>[10:11] Und meine Damen und Herren, der f\u00fcnfte und letzte Punkt ist: wie steht es mit der staatlichen Justiz bei strafbaren Inhalten? Weil ja auch immer gesagt wird, das ist alles irgendwie eine Sache der Justiz und verfolgt werden sollen nur die \u2026 werden, die die Dinge ins Netz stellen. Und einige Kritiker bem\u00e4ngeln, dass es eben nicht Sache der Plattformbetreiber, sondern alleinige Aufgabe der staatlichen Justiz ist, gegen die Inhalte dann auch vorzugehen.<\/p>\n<p>[10:41] Ich finde, es ist beides wichtig. Die sozialen Netzwerke m\u00fcssen sich wie jeder andere auch an geltendes Recht halten. Und das verpflichtet sie eben &#8211; und das hat wiederholt gesagt nichts mit unserem Gesetz zu tun &#8211; das verpflichtet sie strafbare Inhalte zu l\u00f6schen. Und genauso klar ist: besonders der Rechtsstaat ist nat\u00fcrlich dar\u00fcber hinaus gefordert. Wer strafbare Inhalte ins Netz verbreitet, der muss von der Justiz konsequent verfolgt werden und zur Rechenschaft gezogen werden. Das hat auch absolute Priorit\u00e4t, denn diese Inhalte werden nicht von Mitarbeitern von Facebook oder von Twitter ins Netz gestellt, sondern von unseren Nachbarn.<\/p>\n<p>[11:23] Und zum Recht geh\u00f6rt, dass seine Verletzung eben auch bestraft werden kann. Das gilt in vielen anderen Rechtsgebieten auch. Und deshalb ist es richtig, dass die Justiz in den gerade letzten beiden Jahren zum Teil mit deutlichen Urteil bei \u00c4u\u00dferungsdelikten Flagge gezeigt hat. Und damit sollte, finde ich, auch dem letzten deutlich geworden sein, dass man auch im Netz eben nicht straflos beleidigen kann, nur weil, wie S\u00f6ren das gesagt hat, man sich pl\u00f6tzlich Dinge traut zu sagen, die man sich nie trauen w\u00fcrde zu sagen, wenn man auf der anderen Seite des Tisches von jemanden sitzen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>[12:02] Und wir wollen die Arbeit der Justiz auch dadurch erleichtern, dass alle sozialen Netzwerke einen Empfangsbevollm\u00e4chtigten f\u00fcr Auskunftsersuchen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Deutschland benennen m\u00fcssen. Das dient nicht so sehr dem Zugriff auf die Netzwerke, sondern vor allem den leichteren Zugang der Justiz zu dem Netzwerken, wenn es um die Strafverfolgung geht. Die Strafverfolgung von Personen, die strafbare Inhalte gepostet haben. Und bei aller Bedeutung der Justiz sollte man aber auch eines nicht vergessen, ein Rechtsstaat lebt auch davon, dass sich diejenigen, die seinem Recht unterworfen sind &#8211; und das sind B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger genauso wie Unternehmen &#8211; an dieses Recht halten und zwar nicht erst dann, wenn der Staatsanwalt vor der T\u00fcr steht. Der menschliche Alltag ist immer auch eine Gesetzesanwendung. Eine Autofahrt ist ein st\u00e4ndiges Beachten und Auslegen der Stra\u00dfenverkehrsordnung. Und jeder von uns, der sich \u00e4u\u00dfert oder schreibt, der publiziert oder postet, analog oder online, muss sich daher immer fragen, ob er die Grenzen der Meinungsfreiheit respektiert.<\/p>\n<p>[13:12] Und insofern finde ich auch von diesem Vorwurf, das ist eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, ich kann ihn nicht nachvollziehen. Jeder von uns &#8230; Rechte und Gesetze richten sich an Rechtsanwender. Das k\u00f6nnen \u201cnat\u00fcrliche Personen\u201d sein oder es k\u00f6nnen \u201cjuristische\u201d Personen sein. Auch eine Zeitung, die zur Plattform wird auf ihrer Leserbrief-Seite muss den Inhalt dort \u00fcberpr\u00fcfen, ob er strafbar ist oder eben nicht. Und wenn Sie einen strafbaren Inhalt ver\u00f6ffentlicht, dann kriegt nicht nur der Leserbriefschreiber \u00c4rger mit der Staatsanwaltschaft, sondern auch der Chefredakteur dieser Zeitung, obwohl auf jeder Leserbrief-Seite steht, dass sich die Redaktion mit den Inhalten der Leserbriefe nicht gemein macht.<\/p>\n<p>[14:01] Und deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, finde ich, dass das, was wir vorgeschlagen haben, nichts auf den Kopf stellt, was ohnehin schon rechtlich l\u00e4ngst geregelt ist, sondern es geht im Wesentlichen darum, dass die Rechte, die gelten, auch durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Und es ist auch nicht so \u2026 ich habe mir in den letzten  Wochen angeh\u00f6rt, das dauert alles viel zu lange und wir legen da nichts vor, wir handeln nicht und als wir dann was vorgelegt haben, habe ich gelesen, das ist jetzt ein Schnellschuss. Also kann jeder so nehmen, wie es gerne h\u00e4tte. Aber ich bin wirklich abschlie\u00dfend der Auffassung, dass wir uns mit diesem Thema auch in einer eigens eingerichteten Task Force \u00fcber 14 Monate besch\u00e4ftigt haben. Es ist nicht urspr\u00fcnglich unser Ziel gewesen, dazu ein Gesetz vorzulegen. Mir w\u00e4re es lieber gewesen, wenn wir das nicht h\u00e4tten tun m\u00fcssen. Aber wenn ich auch feststellen kann, dass am Ende dieser Task Force, durch die \u00dcberpr\u00fcfung, die jugendschutz.net vorgenommen hat im Wesentlichen nicht besser geworden ist, sondern teilweise die Dinge sogar schlechter geworden sind, obwohl man permanent vereinbart hat, Ma\u00dfnahmen wie Dinge schneller gel\u00f6scht werden k\u00f6nnen, die auch strafbar sind, dann, finde ich, muss man irgendwann auch eine Entscheidung dar\u00fcber treffen, ob man diesen Zustand akzeptiert oder eben nicht und wir sind zu der Entscheidung gekommen, wir wollen nicht akzeptieren, dass viel zu viele Menschen in Deutschland den Eindruck haben, das Internet ist ein rechtsfreier Raum. Sch\u00f6nen Dank.<\/p>\n<p>(Beifall)\n<\/p><\/blockquote>\n<p><\/div><\/div>\n<div style=\"height:10px;\"><\/div>\n<hr \/>\n<div style=\"height: 5px;\"><\/div>\n<p><html><br \/>\n     <head><\/p>\n<style type=\"text\/css\">\n       body {\n                     background: #DADADA;\n       }\n      <\/style>\n<p>     <\/head><br \/>\n     <body><br \/>\n<\/body><br \/>\n    <\/html><br \/>\n<script src=\"https:\/\/apis.google.com\/js\/plusone.js\" type=\"text\/javascript\">\/\/ < ![CDATA[ {lang: 'de'} \/\/ ]]><\/script><br \/>\n<script src=\"http:\/\/twittercounter.com\/embed\/?username=medienmagazin&amp;style=avatar\" type=\"text\/javascript\"><\/script><\/p>\n<p><noscript><a href=\"http:\/\/twittercounter.com\/medienmagazin\">medienmagazin on Twitter Counter<\/a><\/noscript><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>No audio playback capabilities, please download the audio belowDownload Audio: Closed Format: MP3 Wer: Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz (SPD) Was: Rede w\u00e4hrend der Veranstaltung: &#8222;Im Dialog &#8211; Hate Speech und Co.\/Postfaktische Welt&#8220; der SPD-Bundestagsfraktion Wo: Berlin, Deutscher Bundestag, Otto-Wels-Saal (3 S 001), Fraktionsebene, Reichstagsgeb\u00e4ude, Scheidemannstra\u00dfe 1, 10557 Berlin Wann: 18.05.2017, 17:18 [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[17,53],"tags":[785],"class_list":["post-36137","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuell","category-dokument","tag-netzdg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.wwwagner.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36137","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.wwwagner.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.wwwagner.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wwwagner.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wwwagner.tv\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=36137"}],"version-history":[{"count":14,"href":"https:\/\/www.wwwagner.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36137\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":36159,"href":"https:\/\/www.wwwagner.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36137\/revisions\/36159"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.wwwagner.tv\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=36137"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wwwagner.tv\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=36137"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wwwagner.tv\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=36137"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}