{"id":42595,"date":"2019-03-23T11:53:06","date_gmt":"2019-03-23T10:53:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.wwwagner.tv\/?p=42595"},"modified":"2020-02-25T03:00:36","modified_gmt":"2020-02-25T01:00:36","slug":"vor-abstimmung-prof-dr-gerhard-pfennig-initiative-urheberrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wwwagner.tv\/?p=42595","title":{"rendered":"Vor Abstimmung &#8211; Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Initiative Urheberrecht"},"content":{"rendered":"<figure id=\"attachment_42598\" aria-describedby=\"caption-attachment-42598\" style=\"width: 1100px\" class=\"wp-caption alignnone\"><a href=\"http:\/\/www.wwwagner.tv\/wp-content\/uploads\/20190323_pfennig_gerhard_mS_1100-x-546.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.wwwagner.tv\/wp-content\/uploads\/20190323_pfennig_gerhard_mS_1100-x-546.jpg\" alt=\"Gerhard Pfennig | Foto: \u00a9 J\u00f6rg Wagner\" width=\"1100\" height=\"546\" class=\"size-full wp-image-42598\" srcset=\"https:\/\/www.wwwagner.tv\/wp-content\/uploads\/20190323_pfennig_gerhard_mS_1100-x-546.jpg 1100w, https:\/\/www.wwwagner.tv\/wp-content\/uploads\/20190323_pfennig_gerhard_mS_1100-x-546-300x149.jpg 300w, https:\/\/www.wwwagner.tv\/wp-content\/uploads\/20190323_pfennig_gerhard_mS_1100-x-546-768x381.jpg 768w, https:\/\/www.wwwagner.tv\/wp-content\/uploads\/20190323_pfennig_gerhard_mS_1100-x-546-1024x508.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 1100px) 100vw, 1100px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-42598\" class=\"wp-caption-text\">Gerhard Pfennig | Foto: \u00a9 J\u00f6rg Wagner<\/figcaption><\/figure>\n<div style=\"height: 20px;\"><\/div>\n <audio   controls > <source src=\"http:\/\/www.wwwagner.tv\/audio\/20190323_pfennig_gerhard_interview_128.mp3\" type='audio\/mpeg' \/> <object   type=\"application\/x-shockwave-flash\"  data=\"https:\/\/www.wwwagner.tv\/wp-content\/plugins\/wphtml5player\/inc\/flowplayer.swf\"  width=\"400\"  height=\"30\"> <param name=\"movie\" value='https:\/\/www.wwwagner.tv\/wp-content\/plugins\/wphtml5player\/inc\/flowplayer.swf' \/><param name=\"allowfullscreen\" value='false' \/><param name=\"cachebusting\" value='true' \/><param name=\"bgcolor\" value='#000000' \/><param name=\"flashvars\" value='config={\"plugins\":{\"controls\":{\"height\":30,\"autoHide\":false,\"fullscreen\":false}},\"clip\":{\"autoPlay\":false,\"url\":\"http:\\\/\\\/www.wwwagner.tv\\\/audio\\\/20190323_pfennig_gerhard_interview_128.mp3\"},\"playlist\":[{\"autoPlay\":false,\"url\":\"http:\\\/\\\/www.wwwagner.tv\\\/audio\\\/20190323_pfennig_gerhard_interview_128.mp3\"}],\"play\":{\"opacity\":0}}' \/>  No audio playback capabilities, please download the audio below<br \/><strong>Download Audio:<\/strong> Closed Format: <a href=\"http:\/\/www.wwwagner.tv\/audio\/20190323_pfennig_gerhard_interview_128.mp3\">MP3<\/a> <\/object> <!-- Generated by HTML5 Multimedia Framework (http:\/\/code.google.com\/p\/html5videoplayer) --> <\/audio>  \n<div style=\"height: 10px;\"><\/div>\n<p><u>Was<\/u>: Interview am Rande des Medienbrunchs der Initiative Urheberrecht zur EU-Urheberrechtsreform<br \/>\n<u>Wer<\/u>: Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, Rechtsanwalt und Honorarprofessor der Universit\u00e4t Mainz, Kunsthochschule<br \/>\n<u>Wann<\/u>: rec.: 23.03.2019, 11:53 Uhr, gesendet in einer 7:28-Fassung im radioeins-Medienmagazin vom 23.03.2019, 18:11 Uhr und in einer 4:36-Fassung im rbb Inforadio am 24.03.2019, 10:44\/17:44 Uhr<br \/>\n<u>Wo<\/u>: Akademie der K\u00fcnste, Pariser Platz, 10117 Berlin<\/p>\n<div style=\"height: 10px;\"><\/div>\n<hr \/>\n<div style=\"height:20px;\"><\/div>\n<div id='stb-container-1536' class='stb-container-css stb-custom-container stb-no-caption stb-image-none stb-ltr stb-border stb-side'><aside class='stb-icon'><img src='http:\/\/www.wwwagner.tv\/wp-content\/plugins\/wp-special-textboxes\/themes\/stb-dark\/heart.png'><\/aside><div id='stb-box-1536' class='stb-custom_box stb-box' ><br \/>\n<span style=\"font-size: 11pt; font-family: tahoma,arial,helvetica,sans-serif;\"><br \/>\n(w\u00f6rtliches Transkript, Auszug,  H\u00f6rverst\u00e4ndnisfehler vorbehalten)<\/p>\n<div style=\"height: 20px;\"><\/div>\n<blockquote>\n<p>[0:00] <u>Prof. Dr. Gerhard Pfennig<\/u>: Meine Name ist Gerhard Pfennig. Ich bin Rechtsanwalt und bin Sprecher der Initiative Urheberrecht. Das ist meine Funktion. Und ich habe promoviert im Urheberrecht und habe eine Professur an einer Kunstakademie, wo ich \u00fcber urheberrechtliche Fragen und Medienfragen weiter unterrichte, dort und an anderen Universit\u00e4ten auch, weil es wichtig ist, dass man den jungen Menschen, die in der k\u00fcnstlerischen Ausbildung sind, von vornherein auch klar macht, welches die beruflichen Belange sind, denn das Urheberrecht ist einfach eine ganz wichtige Erwerbsquelle f\u00fcr kreative Berufe. Und deswegen bin ich froh, dass das inzwischen auch in die Lehrprogramme zunehmend aufgenommen wird. Nicht durch mich versorgt, sondern durch viele andere Kolleginnen und Kollegen, die sich mit diesem Thema inzwischen besch\u00e4ftigen und den Kreativen sagen, worauf sie achten m\u00fcssen, wenn sie mit eigenen oder fremden Werken umgehen. <\/p>\n<p>[0:49] <u>J\u00f6rg Wagner<\/u>: <strong>Haben Sie eine Erkl\u00e4rung daf\u00fcr &#8211; Sie haben ja ausdr\u00fccklich in Ihrer Rede die Bundeskanzlerin, G\u00fcnther Oettinger, Frau Helga Tr\u00fcpel von den Gr\u00fcnen gelobt und Teile der SPD \u2026 <\/strong><\/p>\n<p>[0:59] <u>Prof. Dr. Gerhard Pfennig<\/u>: Herrn Rabanus von der SPD. Herrn Rabanus, den Kultursprecher. <\/p>\n<p>[1:03] <u>J\u00f6rg Wagner<\/u>: <strong>Genau \u2026 und aber gleichzeitig haben Sie auch deutlich gemacht, es gibt Leute, die anders denken \u00fcber diese Problematik. Sind das nun alles nur Verirrte? Oder gibt es nicht auch Argumente der Gegenseite, die Sie respektieren?<\/strong><\/p>\n<p>[1:14] <u>Prof. Dr. Gerhard Pfennig<\/u>: Ich respektiere alle Argumente der Gegenseite, wenn sie begr\u00fcndet sind. Ich respektiere aber nicht, wenn die Gegenseite, wenn sie jetzt &#8211; ich meinte jetzt den Jusos-Fl\u00fcgel der SPD, um es mal ganz deutlich zu sagen, der sich jetzt im Augenblick damit profiliert, dass er sagt, wir sind gegen Uploadfilter. Damit sind wir gegen die Richtlinie und im Endergebnis &#8211; das sagen sie nicht &#8211; sind sie damit auch gegen die Besserstellung der Urheber im Internet bei der Verwertung ihrer Werke \u2026<\/p>\n<p>[1:40] <u>J\u00f6rg Wagner<\/u>: <strong>Das sagen sie ausdr\u00fccklich nicht. Sie wollen den Artikel 13 gestrichen haben.<\/strong> <\/p>\n<p>[1:43] <u>Prof. Dr. Gerhard Pfennig<\/u>: \u2026 Ja. Ja, sie k\u00f6nnen aber \u2026 sie k\u00f6nnen aber nicht sagen: Wasch\u2019 mir den Pelz und mach mich nicht nass. Der Artikel 13 ist in seiner Endformulierung auch nicht so, wie wir das gerne gehabt h\u00e4tten. Wir haben sogar zeitweise mit starken Kr\u00e4ften der europ\u00e4ischen SPD \u00fcber andere L\u00f6sungen nachgedacht. Es gibt ja in Deutschland dieses Beispiel der privaten Vervielf\u00e4ltigung. Jeder, der ein iPhone hat, darf Musik aufzeichnen f\u00fcr seine privaten Zwecke und die Firma Apple zahlt an die Verwertungsgesellschaft, in diesem Falle die GEMA, daf\u00fcr eine Verg\u00fctung. Wir haben gesagt, das w\u00e4re eigentlich die beste L\u00f6sung f\u00fcr diese Bereiche, wo User Uploaded Content im Spiel ist, also wo Youtuber fremde Werke hochladen, aber nicht Geld damit verdienen. Das hat sich nicht durchgesetzt. Es gibt dicke Berge von Papieren. Es gab in der CDU und in anderen Fraktionen, auch in anderen Staaten &#8211; das ist ja eine Gesetzgebung aus 28 Staaten &#8211; dagegen Vorw\u00e4nde. Und die haben gesagt, es ist besser, wenn wir Lizenzvertr\u00e4ge machen und im Rahmen der Lizenzvertr\u00e4ge kann man dann diese User-Uploaded-Content-Frage auch umfassend l\u00f6sen. Damit sind wir auch einverstanden. Aber solange jemand der Meinung ist, dass es tats\u00e4chlich \u2026 oder die Reform dazu f\u00fchren muss, dass die kreativen Menschen, Urheber, K\u00fcnstler, Fotografen besser beteiligt werden an den Erl\u00f6sen, die aus der Vermarktung ihrer Werke auf Plattform erzielt werden, sind wir gespr\u00e4chsbereit. Aber es wird ja im Augenblick eine Story verbreitet, nach der die Filter die Kultur kaputt machen. <\/p>\n<p>[3:14] Ich kann Ihnen nur sagen: es gibt \u2026 es gab dieses Beispiel dieses Internetvideos des Massenmords in Neuseeland. Wenn man mit der Logik bestimmter Menschen dieses betrachten w\u00fcrde, k\u00f6nnte man folgendes sagen: Diese Einstellung ist nach einer halben Stunde aus dem Internet verschwunden. Dar\u00fcber sind wir alle froh. Ich glaube, die meisten von uns sind dar\u00fcber froh. Wenn man jetzt aber mit den Argumenten die Freiheit im Internet wirklich verteidigt, dann m\u00fcsste man sagen, ja jetzt ist dieses Maschinengewehr-Video verschwunden, aber die Gefahr besteht doch, wenn ein Algorithmus Maschinengewehre rausfiltert, dass der aus Versehen auch Gewehre rausfiltert, mit denen Menschen auf dem Sch\u00fctzenfest auf Luftballons schie\u00dfen. Das wollen wir nicht, weil dann deren Artikulationsfreiheit beeintr\u00e4chtigt wird. Also, m\u00fcssen wir verhindern, dass \u00fcberhaupt Gewehre aus dem Internet gefiltert werden, damit nicht dieser Ausnahmefall \u201cSch\u00fctzenfest\u201d unter die R\u00e4der kommt. Das ist doch absurd. Man muss einen Mittelweg finden. Und wir haben ja die Erfahrung mit der k\u00fcnstlichen Intelligenz, dass die in gro\u00dfen Spr\u00fcngen sich entwickelt.<\/p>\n<p>[4:21] Diesen Filtern geht es lediglich darum, Identifikationsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Werke zu schaffen, die es heute schon gibt, die heute angewendet werden von den gro\u00dfen Plattformen. Und wir werden sehen, dass diese Filter f\u00fcr die Zwecke, f\u00fcr die sie gebraucht werden, optimiert werden k\u00f6nnen. Und die Sorge, dass da irgendwelche Zitate oder irgendetwas rausgefiltert wird, halte ich schon deswegen f\u00fcr unbegr\u00fcndet, weil die Urheber dieser Zitate ja gar nicht verlangen, dass ihre Werke rausgefiltert werden. Und in Massen-Lizenzen &#8211; alle Bilder werden lizenziert &#8211; sind solche Ausnahmevorschriften schon bisher vorgekommen. Auch bei der Fotokopie-Regelung kann es ja passieren, dass jemand auf den Kopierer nicht ein Kunstwerk legt, sondern eine Collage, die jemand anders gemacht hat oder ein gesetzlich zugelassenes Zitat, also ein Bildzitat, ein Kunstwerk mit einem erl\u00e4uternden Text kopiert. Daf\u00fcr ist keine Verg\u00fctung f\u00e4llig. Sie d\u00fcrfen diese Art von Zitaten machen, auch verbreiten, ohne daf\u00fcr Rechte zu erwerben und zu bezahlen. Wenn Sie ein Zitat verbreiten, m\u00fcssen Sie niemanden fragen, m\u00fcssen niemandem etwas bezahlen. Das ist eine gesetzliche Ausnahme. Und ich will jetzt sagen, wenn jetzt eine solche gesetzliche Ausnahme kopiert wird und der Kopierer-Hersteller zahlt an irgendeine Verwertungsgesellschaft, zahlt er ja eigentlich zu viel. F\u00fcr dieses eine Blatt m\u00fcsste er nicht bezahlen. Aber diese Ausnahmef\u00e4lle sind in der Kalkulation der Preise eingeschlossen, weil n\u00e4mlich die Kopier-Industrie sagt, ihr wisst doch, dass da 5% irgendwie urheberrechtlich freies Material kopiert wird, daf\u00fcr kriegt ihr kein Geld. Ihr kriegt nur f\u00fcr 95% des Volumens\u2026 ja da &#8230; wo ist\u2019n das Problem?<\/p>\n<p>[5:59] <u>J\u00f6rg Wagner<\/u>: <strong>Der DJV-Vorsitzende Frank \u00dcberall hat gesagt: Wir sind gegen Uploadfilter und er fordert sogar \u2018n Verbot &#8230; <\/strong><\/p>\n<p>[6:06] <u>Prof. Dr. Gerhard Pfennig<\/u>: Also, ich glaube, Herr \u00dcberall hat da ein zugespitztes Beispiel gebracht. Wir haben Uploadfilter jetzt schon im Einsatz bei Hass-Mails. Da sitzen 200 Menschen bei YouTube und kein Filter bisher. Wir haben Uploadfilter, die herausfiltern, dass Hollywoodfilme bei YouTube nicht lange sichtbar sind. Die funktionieren. Die wird man gar nicht \u00fcberfl\u00fcssig machen k\u00f6nnen. Es gibt eine Diskussion gerade dar\u00fcber, ob das Darknet gefiltert werden soll, in dem alle Arten von Kriminalit\u00e4t verbreitet werden, einfach um Kinderpornografie und sonstige Dinge rauszunehmen. Es kann ja auch ein durchaus, ein gesellschaftliches Interesse daran sein, dass man nicht jede Straftat ungestraft im Internet verbreiten darf. Ich glaube, das ist ein zivilisatorisches Interesse. Und insofern wird man ohne eine bestimmte Identifikation von bestimmten Inhalten gar nicht leben k\u00f6nnen. Ich glaube nicht, dass das jemals dazu f\u00fchren wird, was immer die Gegner dieser Richtlinie hier an die Wand malen, dass systematisch wie in einem Zaun alles aufgefiltert wird und alles h\u00e4ngen bleibt. Auch bei Z\u00e4unen geht ja viel durch, was durch darf. Also, da wird man, wenn man sich erst einmal entspannt mit dieser Thematik auseinandersetzt, zu L\u00f6sungen kommen. Und f\u00fcr die Urheber und die Kreativen haben Filter &#8211; wenn sie \u00fcberhaupt so genannt werden &#8211; \u00fcberhaupt nur die Bedeutung, dass Werke identifiziert werden k\u00f6nnen. Das hei\u00dft, dass man sie wiedererkennen kann. Dass man einerseits sagt: Dieses Kunstwerk darf nicht auf einer rechtsradikalen Website erscheinen. Und dann identifiziert man das und dann muss es runter genommen werden. Aber niemand hat doch ein Interesse daran, darauf Einfluss zu nehmen, dass derjenige, der das Werk verbreitet, da noch inhaltlich irgendwelche Dinge damit verbindet. Also, diese Art von Zensur, die ja auch nur Staaten oder Regimes aus\u00fcben k\u00f6nnen, die wollen wir doch nicht &#8211; ausgerechnet die Kreativen &#8211; nicht anwenden. Wir wollen ja im Gegenteil \u2026 und die Kreativen wollen das, dass die Leute m\u00f6glichst viel hochladen. Jeder K\u00fcnstler will, dass seine Bilder von allen gesehen werden. Jeder Musiker will, dass er im Internet zu h\u00f6ren ist. Aber er will nicht ohne jede Verg\u00fctung dabei bleiben, wenn er sieht, dass dieses H\u00f6rbarmachen immer verbunden wird mit Gesch\u00e4ftsmodellen, die zu Werbeeinnahmen f\u00fchren und zu anderen Ertr\u00e4gen, an denen er nicht partizipiert. Das ist doch ein ganz normaler Vorgang. <\/p>\n<p>[8:26] <u>J\u00f6rg Wagner<\/u>: <strong>Noch mal was zu Ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Sie haben heute hier zum Medienbrunch eingeladen, obwohl nat\u00fcrlich die Europaparlamentarier, 751 glaube ich an der Zahl, am Dienstag abstimmen. Was war die Intention, sich heute noch mal \u00fcber die Medien an die Bev\u00f6lkerung quasi zu werden?<\/strong><\/p>\n<p>[8:26] <u>Prof. Dr. Gerhard Pfennig<\/u>: Also, wir wollten zum einen ein Zeichen setzen gegen diese Demonstrationen. Es ist ja v\u00f6llig legitim, auch wenn wir die Motive nicht teilen, dass Menschen auf die Stra\u00dfe gehen und gegen diese Reform protestieren. Aber wir wollten deutlich machen, dass es 140.000 Urheberinnen und Urheber in Deutschland gibt, von denen die ganz gro\u00dfe Zahl diese Reform will, weil sie diese Reform f\u00fcr sinnvoll h\u00e4lt. Wir wollen uns nicht ins Mauseloch verkriechen. Wir konnten hier nicht 140.000 Leute auf die Stra\u00dfe bringen. Die sitzen in ganz Deutschland. Die arbeiten, die haben andere Dinge zu tun. Sie werden auch zum Teil erpresst, hier heute nicht zu erscheinen.<\/p>\n<p>[9:18] <u>J\u00f6rg Wagner<\/u>: <strong>Von wem?<\/strong> <\/p>\n<p>[9:19] <u>Prof. Dr. Gerhard Pfennig<\/u>: Von der Internetgemeinde. Es sind Urheberinnen und Urheber zu uns gekommen und haben gesagt: Wir kommen nicht zu Eurer Veranstaltung. Wir sind von unseren Fans, die mitbekommen haben, dass wir dort erscheinen wollen, bedroht worden. Wir h\u00f6ren Eure Musik nicht mehr. Wir sehen Eure Filme nicht mehr, wenn Ihr Euch hier vor den Wagen der Urheber-Interessen spannen l\u00e4sst. Das ist passiert. Der Herr Voss, der  CDU-Abgeordnete im Europaparlament hat in der friedlichen Stadt Bonn Bombendrohungen erhalten, weil er als Parlamentarier f\u00fcr diese Reform k\u00e4mpft. Wir m\u00fcssen leider sagen, es gibt einen Druck &#8230; einen Druck auf viele bekannte Musiker. Ich habe mit einer ganzen Reihe von bekannten Musikern gesprochen und gesagt: K\u00f6nnt Ihr nicht, weil Ihr alle an dieser Sache ja interessiert seid, Euch hier mal stellen und Eure Motive erkl\u00e4ren? Sie werden nicht glauben, wie viele Leute mir gesagt haben: Ach, wei\u00dft Du &#8230; ja, Ihr habt recht in allem, was Ihr macht, aber ich m\u00f6chte es nicht mir verderben mit meiner Internet-Audience. Weil sie Angst haben, dass Leute sagen, das ist jemand, der setzt sich ja f\u00fcr diese Filter ein, weil die Menschen ja nur immer h\u00f6ren, wir wollen Filter einf\u00fchren. Und dann sind nat\u00fcrlich diejenigen, die mit der Einf\u00fchrung der Filter in Verbindung gebracht werden ganz b\u00f6se Menschen und deren Musik will man dann nicht mehr h\u00f6ren. So extrem wird diese Kampagne inzwischen gef\u00fchrt. Das sind sicher Ausuferungen \u2026<\/p>\n<p>[10:38] <u>J\u00f6rg Wagner<\/u>: <strong>Ist das eine Kampagne oder ist das etwas, was, ich sag mal, wild passiert?<\/strong><\/p>\n<p>[11:25] <u>Prof. Dr. Gerhard Pfennig<\/u>: Nein. Das ist eine Kampagne. Es ist ja auch nachgewiesen worden. Es gibt Studien dar\u00fcber. Nat\u00fcrlich wollen die Plattformen keine Regelung haben, die sie zwingt Verg\u00fctungen zu bezahlen. YouTube und Facebook wollen nicht bezahlen. Es ist ganz einfach. Das ist ihr Gesch\u00e4ftsmodell. Das ist ihre Logik. Sie zahlen nur unter Zwang. Und nat\u00fcrlich &#8211; und ich kann Ihnen die Quellen jetzt nicht aus\u2019m Kopf zitieren &#8211; aber es gibt Artikel genug. Lanier hat in \u201cDer Zeit\u201d dieser Woche einen ganz umfangreichen Artikel geschrieben. Und wir haben Belege daf\u00fcr, dass die Plattformen ganz eindeutig auch Geld aufwenden, um diese Proteste zu motivieren. Es gab ja Websites, die eingeladen haben nach Stra\u00dfburg zu fahren mit Abgeordneten zu reden und daf\u00fcr sich die Reise erstatten zu lassen von Geldern, die von den Plattformen und ihrem Umfeld kommen. Es ist \u00fcberhaupt keine Frage. Da wird mit allen Mitteln gek\u00e4mpft. Wir kennen das aus fr\u00fcheren Kampagnen ums Urheberrecht. Diejenigen, die sich vom Urheberrecht betroffen f\u00fchlen, betroffen f\u00fchlen als immer Geld bezahlen f\u00fcr irgendwas, k\u00e4mpfen nat\u00fcrlich mit allen Mitteln daf\u00fcr, dass ihre Gesch\u00e4ftsmodelle so bleiben, wie sie sind. Gerade die amerikanischen &#8230;<\/p>\n<p>[11:45] <u>J\u00f6rg Wagner<\/u>: <strong>Aber Sie k\u00e4mpfen ja auch, oder?<\/strong><\/p>\n<p>[11:47] <u>Prof. Dr. Gerhard Pfennig<\/u>: Ja, wir m\u00fcssen daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass eine vern\u00fcnftige Idee eines europ\u00e4ischen Gesetzgebers jetzt umgesetzt wird. Wir bedauern eigentlich, dass wir daf\u00fcr k\u00e4mpfen und dass nicht der Gesetzgeber selber st\u00e4rker k\u00e4mpft, sondern sich versteckt und sich solidarisiert mit Leuten, die \u00fcber Falschinformationen versuchen, dies\u2019 Gesetz kaputt zu machen. Ich h\u00e4tte mir gew\u00fcnscht, dass die Justizministerin in dieser aufgeheizten Debatte mal klar und deutlich erkl\u00e4rt h\u00e4tte, warum die Bundesregierung, die bis heute zu dieser Richtlinie steht, warum die Bundesregierung diese Richtlinie richtig findet. Sie liegt n\u00e4mlich in der Logik ihrer Politik, auch in der Logik der Koalitionsvereinbarung. Denn da steht drin, sie will die Situation der Kreativen verbessern, steht auch drin, sie will keine Uploadfilter. Aber die sollen mir nicht kommen mit einer Koalitionsvereinbarung. Ich habe soviel Koalitionsvereinbarungen im Laufe meines Berufslebens erlebt. Das ist ein Deal zwischen SPD und CDU. Und wenn die sich in eine Ecke setzen und sagen: Wir \u00e4ndern jetzt unseren Deal, dann \u00e4ndern sie ihren Deal. So einfach \u00e4ndert man Vertr\u00e4ge. Ist doch v\u00f6llig l\u00e4cherlich, dass die sich jetzt hinter solchen Koalitionsvereinbarungen verstecken, weil sie sich nicht trauen, zu sagen, sie wollen ein bestimmtes Ziel, n\u00e4mlich die Besserstellung der Urheber auch gegen den Widerstand der Plattform durchsetzen. In Br\u00fcssel stimmen sie der Kommissarin Vestager zu, die Wettbewerbsverletzung ahndet mit Milliarden Strafen. Sie diskutieren dar\u00fcber, dass die Plattformen endlich dazu gebracht werden, Steuern zu bezahlen. Sie haben durch die Datenschutzgrundverordnung auf europ\u00e4ischer Ebene die Plattformen gezwungen, europ\u00e4isches Datenschutzrecht durchzusetzen. Es war ein wichtiges Ziel des Kommissars Oettinger. Warum setzen sie sich nicht daf\u00fcr ein, dass die Plattformen europ\u00e4isches Urheberrecht befolgen? Wo ist das Problem eigentlich, kann ich nur fragen?\n<\/p><\/blockquote>\n<p><\/div><\/div>\n<div style=\"height: 10px;\"><\/div>\n<hr \/>\n<div style=\"height: 5px;\"><\/div>\n<p><html><br \/>\n     <head><\/p>\n<style type=\"text\/css\">\n       body {\n                     background: #DADADA;\n       }\n      <\/style>\n<p>     <\/head><br \/>\n     <body><br \/>\n<\/body><br \/>\n    <\/html><br \/>\n<script src=\"https:\/\/apis.google.com\/js\/plusone.js\" type=\"text\/javascript\">\/\/ < ![CDATA[ {lang: 'de'} \/\/ ]]><\/script><br \/>\n<script src=\"http:\/\/twittercounter.com\/embed\/?username=medienmagazin&amp;style=avatar\" type=\"text\/javascript\"><\/script><\/p>\n<p><noscript><a href=\"http:\/\/twittercounter.com\/medienmagazin\">medienmagazin on Twitter Counter<\/a><\/noscript><\/p>\n<p><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>No audio playback capabilities, please download the audio belowDownload Audio: Closed Format: MP3 Was: Interview am Rande des Medienbrunchs der Initiative Urheberrecht zur EU-Urheberrechtsreform Wer: Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, Rechtsanwalt und Honorarprofessor der Universit\u00e4t Mainz, Kunsthochschule Wann: rec.: 23.03.2019, 11:53 Uhr, gesendet in einer 7:28-Fassung im radioeins-Medienmagazin vom 23.03.2019, 18:11 Uhr [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[17],"tags":[755,54],"class_list":["post-42595","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuell","tag-eu","tag-urheberrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.wwwagner.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/42595","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.wwwagner.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.wwwagner.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wwwagner.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wwwagner.tv\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=42595"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.wwwagner.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/42595\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":45534,"href":"https:\/\/www.wwwagner.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/42595\/revisions\/45534"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.wwwagner.tv\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=42595"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wwwagner.tv\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=42595"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wwwagner.tv\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=42595"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}