Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine

„Also, es war bestimmt nicht unsere Idee. Wir nehmen nicht das Urheberrecht in Anspruch für das Leistungsschutzrecht“

Wer:
* Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin
* Tilo Jung, Journalist, Video-Blogger
Was: Interview zum Leistungsschutzrecht
Wann: 09.03.2013
Wo: Berlin, Estrel Convention Center


(Wörtliches Transkript)

0:00
Tilo Jung: Welche Rolle haben Sie in der Partei?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Also, ich bin die, die sich gerade mit dem Themenfeld Freiheit der Bürger zu verteidigen nicht nur nicht befasst, sondern damit auch verbunden werde. Also ich bin quasi die, die Bürgerrechte vertritt auch nach außen für die FDP. Und gerade, wo wir: elektronische Kommunikation, Internet, immer neue Entwicklungen haben, ist es umso wichtiger, dass da die FDP auch modern ist und hier nicht vom Internet als der größten Gefahr des Jahrhunderts spricht, sondern die Chancen sieht.

Tilo Jung: Aber hat die FDP nicht auch gerade dieses Leistungsschutzrecht z. B. durchgewunken?

0:32
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ja, aber das Leistungsschutzrecht ist ja, wenn man es genau ansieht, in vielen Punkten so ausgestaltet, dass gerade der einzelne Nutzer eben davon in keiner Weise beeinträchtigt oder behindert wird. Snippets, kleinste Teile werden nicht erfasst. Also, von daher denke ich, da brauch‘ jetzt keine Aufregung zu sein.

Tilo Jung: Wer wird denn da benachteiligt oder wer wird davon beeinträchtigt?

0:52
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Also letztendlich geht es dann darum, dass, wenn man eben gerade umfangreichere Texte, Bausteine, Artikel als Suchmaschinenbetreiber verwendet, das sind große – das ist natürlich Google – auch kleinere, dann geht das nicht kostenlos. Aber dann müssen sich erst einmal alle Seiten zusammen setzen. Das Gesetz kommt jetzt in den Bundesrat. Warten wir mal ab, was da raus kommt.

Tilo Jung: Und war das eigentlich eine Idee von der FDP? Oder war das so’n CDU-Ding? Weil, wir haben schon mal eine Folge darüber gemacht, da wurde es eher so gesagt, okay die CDU wollte das und die FDP war da so ein bisschen … (stöhnt) … nicht wirklich Bock drauf.

1:24
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Also, es war bestimmt nicht unsere Idee. Wir nehmen nicht das Urheberrecht in Anspruch für das Leistungsschutzrecht, sondern das war in den Koalitionsverhandlungen und dann hat man sich am Ende aber darauf verständigt, da was zu machen. Und dann steht’s im Koalitionsvertrag. Also, nützt jetzt nix. Jetzt ist es die Koalition, die es gemacht hat.








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