Rundfunkgebühr: 1,47 Mrd. Euro Mehrbedarf

Heinz Fischer-Heidlberger | Screenshot:  © Radio Bremen
Heinz Fischer-Heidlberger | Screenshot: © Radio Bremen


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Was: Telefon-Interview zur Bedarfsanmeldung von ARD/ZDF/Deutschlandradio
Wer: Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) und Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofes
Wann: 24.09.2011, radioeins-Medienmagazin

Vgl.:
* Statement Monika Piel, ARD-Vorsitzende und WDR-Intendantin vom 21.09.2011
* Wie ARD und ZDF ihren Gebührenbedarf kleinrechnen – Stefan Niggemeier
* ARD-Pressemitteilung vom 17.01.2012, 14:32 Uhr



Auszug aus dem wörtlichen Transkript:

Jörg Wagner: Ist denn eine Anmeldung zusammengerechnet jetzt aus ARD/ZDF/Deutschlandradio in der Höhe von insgesamt 1,47 Mrd. Euro Mehrbedarf zunächst einmal ungewöhnlich?

Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Zunächst muss man einmal sagen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten regelmäßig ihren Bedarf anmelden. Und alle vier Jahre wird über diesen Bedarf von der Kommission entschieden. Der Bedarf setzt sich natürlich zusammen aus dem Aufwand für Programm, Programmverbreitung, Personal, Sachaufwand, Investitionen usw. Dann ergibt das immer eine Summe. Wenn Sie auf die Summe sich beziehen, dann kann man ja auch zurückliegend für die anderen Perioden das ganze mal betrachten. Die Anmeldung in dieser Höhe ist keine übermäßig große Anmeldung. Für die vergangene Periode war die weitaus höher. Da haben wir sogar einen Bedarf festgestellt, der über dieser Zahl liegt.

Jörg Wagner: Können Sie da Zahlen nennen? Also, damit man mal eine Größenordnung hat?

Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Kann man fast ausrechnen. Die Erhöhung in der laufenden Periode wurde … das war für die Jahre 2009 bis 2012 – wurde die Gebühr um 0,95 € erhöht. Umgerechnet ist das eine Summe, die etwa bei 1,7 Milliarden € liegt.

Jörg Wagner: Halten Sie jetzt also die Emotionen, die verbreitet werden für unangebracht oder vielleicht doch berechtigt, weil es so etwas wie eine Schallgrenze gibt, eine Zumutbarkeitsgrenze?

Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Gut, die Zahl, die ich für die letzte Periode genannt habe, ist der anerkannte Bedarf. Hier reden wir aber über den angemeldeten Bedarf der Anstalten. Wenn wir rechnen, kommt in aller, aller Regel ein erheblich kleinerer Bedarf heraus, der dann anerkannt wird und der dann Grundlage für die Entscheidung ist, ob eine Erhöhung der Gebühr gemacht werden muss oder ob es bei der Gebühr bleiben kann.

[1:57]
Jörg Wagner: Nun gibt es bei dieser Bedarfsanmeldung die Besonderheit, dass öffentlich-rechtliche Anstalten und Politik mit dem Wechsel zu einem neuen Finanzierungsmodell, dem Rundfunkbeitrag nämlich pro Haushalt, vereinbart haben, die Höhe bei 17,98 Euro einzufrieren. Dennoch gibt es ja eine höhere Bedarfsanmeldung. Ist das aus Ihrer Sicht ein Widerspruch?

Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Das ist auf den ersten Blick überhaupt kein Widerspruch, weil, man muss ja immer die Dinge getrennt betrachten. Einmal den Aufwand, der entsteht bei den Rundfunkanstalten und auf der anderen Seite die Erträge. Die Erträge setzen sich zum Beispiel natürlich zusammen aus den Gebühren und in Zukunft wohl aus den Beiträgen, aber es gibt natürlich auch Finanzerträge der Anstalten, Erträge aus ihren Beteiligungen, aus Werbung und Sponsoring usw. Beides müssen wir betrachten. Deswegen ist eine Anmeldung, die nicht bei Null liegt, eigentlich überhaupt nichts ungewöhnliches, weil, es kann auf beiden Seiten Entwicklungen geben und die normale Entwicklung über einen längeren Zeitraum ist eben, dass die Preise nach oben gehen, dass die Löhne steigen, dass die Gehälter nach oben gehen und auch im Rundfunkbereich natürlich die Kosten für Produktionen etc. immer wieder steigen. Also, ganz normal in die Zukunft betrachtet, ist der Aufwand für die Anstalten insgesamt höher, weil es eine Inflation gibt und weil es Preisanstiege gibt in allen Bereichen. Dann muss man auf der anderen Seite dagegen sehen, welche Erträge haben die Anstalten und dann betrachte ich jetzt zunächst mal die Gebühren, wie sie in der laufenden Periode gezahlt werden müssen. Da wissen wir in der laufenden Periode, dass es eine Erosion im Bereich der Gebühren gibt. Die Summe wird weniger, auch als wir zunächst einmal angenommen haben …

Jörg Wagner: … weil es weniger Zahlungspflichtige gibt?

Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: … weil weniger zahlen, würde ich jetzt einfach mal sagen. Und das hat wieder verschiedene Ursachen. Zum Teil kann man sich ja befreien lassen. Die Befreiungsquote ist im Augenblick etwas konstant. Das war aber noch vor einem Jahr ganz anders. Wir haben ein unterschiedliches Zahlerverhalten in den Großstädten gegenüber den ländlicheren Gebieten. Dort in den Großstädten entziehen sich vielfach die Bürger der Zahlungspflicht, so dass da wenig rein kommt. Viele sehen einfach nicht ein, dass sie zahlen müssen, obwohl es eine gesetzliche Zahlungspflicht gibt. Und dieses Geld ist dann nicht in den Kassen vorhanden. Dann gibt es natürlich auch im Rahmen der demographischen Entwicklung, eine Entwicklung, so dass weniger Zahler da sind. Also, unsere Erfahrung in der laufenden Periode ist, die Gebühr, wie sie jetzt besteht, führt zu sinkenden Einnahmen der Anstalten. Wenn die Ausgaben unweigerlich nach oben gehen, die Einnahmen zurückgehen, dann führt dieses zwangsläufig einfach dazu, dass eine Erhöhung stattfinden müsste.

(…)
Quelle: radioeins-Medienmagazin vom 24.09.2011, rbb








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3 thoughts on “Rundfunkgebühr: 1,47 Mrd. Euro Mehrbedarf

  1. Guten Tag Herr Dr. Fischer Heidlberger,
    das ist ja toll, mit der ungerechten Rundfunksteuer wird mehr Geld eingenommen als erwartet, vielleicht weil auch Haushalte ohne „Alles“ mit abkassiert werden.
    Diese bezahlen für die reichen Haushalte mit. Gerechter und überfällig ist es diese Haushalte herauszunehmen und die Steuer / Beitrag auf der jetzigen Höhe zu belassen.

    Folgendes Modell wäre besser :
    auf alle Geräte außer Fernseher (fest) wird bei Neukauf eine einmalige Gebühr erhoben. Für Fernseher (fest) ist dann ein Beitrag in bisheriger Höhe zu bezahlen, Haushalte ohne Fernseher (fest) bezahlen nichts. Wer nichts hat bezahlt auch nichts, so einfach ist soziale Gerechtigkeit, oder kommt demnächst die Autobahnmaut für alle Haushalte ?

    m.f.G.
    Bernd Taubitz
    Hermann Essig Str. 106
    71701 Schwieberdingen

    btaubitz@web.de

    ps : ich selbst habe Fernseh und Radio und bezahle auch. Wenn das Rundfunkgesetz so ungerecht bleibt kündige ich demnächst die Abbuchung und bezahle nur noch gegen schriftliche Rechnung.

  2. @Peter
    Ich kann verstehen, wenn Ihnen 60ct pro Tag im Netto fehlen, dass Sie nach Einsparungen suchen. Ihr Satz:
    „Es ist ein System …, das … kaum jemandem in Deutschland fehlen würde, wenn man es morgen abschaltete.“ geht aber vielleicht doch an der Realität vorbei. Solche Sätze habe ich eher im Umfeld der Abschaltung von 9live gelesen und geglaubt.

  3. Bei den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten fehlt das Korrektiv des Marktpreises. Deswegen sind sie so teuer und werden immer teuerer, erst Recht mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der Mehrfachbelastungen begünstigt.
    Noch kann man ihn allerdings verhindern.
    Grundgesetz Artikel 5 ist heutzutage anders, ja besser zu erfüllen als über die Privilegierung eines bestimmten Bereiches.
    Die Anstalten sind ein Anachronismus. Das weiß man dort. Durch Selbstausdehnung versucht man deshalb den Status des „too big to fail“ zu erreichen, auch auf Kosten aller alternativen Anbieter von privat bis ehrenamtlich.
    Jedwede Argumentation zugunsten der Anstalten ist in sich widersprüchlich und falsch. So heißt es zum Beispiel, man könne die Zahlungsmoral nicht per Verschlüsselung herstellen, da ÖR a priori „frei empfangbar“ sein müsse. Warum bitte geben sie dann dreistellige Millionenbeträge für Internetangebote aus, deren Kosten „Beitragsschuldner“ auf bringen müssen, die sich kein Smartphone leisten können oder auf dem Dorf keinen vernünftigen Internetanschluss bekommen? Für die ist die „freie Empfangbarkeit“ dann wohl auf einmal unwichtig? Der Widerspruch hat eine Lösung: Weil jede Ausgabe ja wieder fein Einnahmen begründet, machen sie es doch.
    Es ist ein System der Verschwendung und der Gier, das Milliarden verprasst und kaum jemandem in Deutschland fehlen würde, wenn man es morgen abschaltete.
    Information ist genug, und Unterhaltung ist auch genug, auch ganz ohne das Zwangsgeld, das uns vom Netto fehlt.

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