Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

Buermeyer: BND-Gesetz rechtsstaatlich unhaltbar

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat gemeinsam mit fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht. Darin wird bei der nachrichtendienstlichen Aufklärung unterschieden zwischen deutschen Journalisten, EU-Ausländern und Ausländern. Das…
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