Die Verantwortlichen des Blogs netzpolitik.org bekamen am 30.07.2015 offiziell ein Schreiben des Generalbundesanwalts zugestellt. Darin werden Ermittlungen „wegen Verdachts des Landesverrats“ nach § 94 Strafgesetzbuch angekündigt, da das Bundesamt für Verfassungsschutz Strafanzeige gestellt hat. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens sei die Veröffentlichung zweier Artikel über die Arbeit des Verfassungsschutzes bei der Überwachung des Internets. Zitat aus dem Brief des Generalbundesanwalts:
Am 25. Februar 2015 um 10:40 Uhr wurde der Artikel mit der Überschrift „Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an ‚Massenauswertung von Internetinhalten‘ (Updates)“ veröffentlicht. Anschließend erschien am 15. April 2015 um 9:05 Uhr ein Beitrag mit dem Titel „Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung„, der seit dem 15. April 2015 um 20:10 Uhr auch in englischer Sprache abrufbar ist.
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Was: Interview zum Ermittlungsverfahren und zum Vorwurf des Landesverrats
Wer: Markus Beckedahl, Chefredakteur netzpolitik.org
Wann: rec.: 31.07.2015, 18:20 Uhr; veröffentlicht am 01.08.2015, 18:10 Uhr. radioeins-Medienmagazin und in einer gekürzten Fassung im rbb Inforadio, 02.08.2015, 10:44, 15:24 Uhr
Vgl.:
* Ermittlungen gegen Netzpolitik.org …, süddeutsche.de, 30.07.2015, 18:53 Uhr
* Wer hinter Netzpolitik.org steckt, süddeutsche.de, 31.07.2015, 09:09 Uhr
Während des Interviews wurde veröffentlicht, dass die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren nach Protesten auch aus der Politik vorerst ruhen lasse.
„Range sagte, er sehe mit ‚Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit‘ von ’nach der Strafprozessordnung möglichen Exekutivmaßnahmen ab‘. In dem Ermittlungsverfahren sei zunächst die Frage zu klären gewesen, ob es sich bei den Veröffentlichungen um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelt. Dazu wurde ein externes Sachverständigengutachten eingeholt. Dies konnte nur in einem förmlichen Ermittlungsverfahren geschehen.“
Quelle: FAZ.net, 31.07.2015, 17:03 Uhr
Download (verlinkte Audio-Quelle: rbb, radioeins)
Wer: Daniel Drepper, Gemeinnütziges Recherchebüro correctiv
Was: Demo-O-Ton
Wann: 01.08.2015, ca. 16 Uhr
Wo: Berlin-Mitte
Download (verlinkte Audio-Quelle: rbb, radioeins)
Wer:
* Telefoninterview: Marcus Richter zur Demo
* Interview: Markus Beckedahl, Chefredakteur netzpolitik.org
Wann: veröffentlicht am 01.08.2015, 18:11 Uhr im radioeins-Medienmagazin und in einer gekürzten Fassung im rbb Inforadio, 02.08.2015, 10:44, 15:24 Uhr
Die BamS vom 02.08.2015 zitiert BfV-Präsident Maaßen, der die Strafanzeige für „notwenig“ hielt.
„Um die weitere Arbeitsfähigkeit meines Hauses im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sicherzustellen war es notwendig, gegen die Herausgabe von als vertraulich oder geheim eingestuften Dokumenten des BfV juristisch vorzugehen.“
Eine Prise Humor zum Frühstück verschenken die Kollegen von der @heuteshow #Landesverrat #NSA #Netzpolitik #Range pic.twitter.com/Ogj6AfUegw
— ZDF heute (@ZDFheute) 1. August 2015
"Keinen Journalisten, der seinen Beruf ernst nimmt, kann diese Attacke kalt lassen." https://t.co/FxdT4DywCM #Landesverrat
— Holger Klein (@holgi) 31. Juli 2015
Herzlichen Glückwunsch, @netzpolitik! #Landesverrat pic.twitter.com/dS45k4RkEy
— extra3 (@extra3) 31. Juli 2015
Mehr als 2000 demonstrierten entschlossen und kreativ für @netzpolitik und Pressefreheit in #Berlin!#Landesverrat pic.twitter.com/xWZc4TLyQX
— Tim Lüddemann (@timluedde) 1. August 2015
Ermittlungen gegen uns wegen #Landesverrat laufen bereits seit Mai. Regierung wusste Bescheid! https://t.co/dddpu3yBwa
— netzpolitik (@netzpolitik) 2. August 2015
(Foto + Video: © Jörg Wagner)
