Landesverrat?

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Die Verantwortlichen des Blogs netzpolitik.org bekamen am 30.07.2015 offiziell ein Schreiben des Generalbundesanwalts zugestellt. Darin werden Ermittlungen „wegen Verdachts des Landesverrats“ nach § 94 Strafgesetzbuch angekündigt, da das Bundesamt für Verfassungsschutz Strafanzeige gestellt hat. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens sei die Veröffentlichung zweier Artikel über die Arbeit des Verfassungsschutzes bei der Überwachung des Internets. Zitat aus dem Brief des Generalbundesanwalts:

Am 25. Februar 2015 um 10:40 Uhr wurde der Artikel mit der Überschrift „Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an ‚Massenauswertung von Internetinhalten‘ (Updates)“ veröffentlicht. Anschließend erschien am 15. April 2015 um 9:05 Uhr ein Beitrag mit dem Titel „Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung„, der seit dem 15. April 2015 um 20:10 Uhr auch in englischer Sprache abrufbar ist.

Was: Interview zum Ermittlungsverfahren und zum Vorwurf des Landesverrats
Wer: Markus Beckedahl, Chefredakteur netzpolitik.org
Wann: rec.: 31.07.2015, 18:20 Uhr; veröffentlicht am 01.08.2015, 18:10 Uhr. radioeins-Medienmagazin und in einer gekürzten Fassung im rbb Inforadio, 02.08.2015, 10:44, 15:24 Uhr

Vgl.:
* Ermittlungen gegen Netzpolitik.org …, süddeutsche.de, 30.07.2015, 18:53 Uhr
* Wer hinter Netzpolitik.org steckt, süddeutsche.de, 31.07.2015, 09:09 Uhr

Während des Interviews wurde veröffentlicht, dass die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren nach Protesten auch aus der Politik vorerst ruhen lasse.

„Range sagte, er sehe mit ‚Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit‘ von ’nach der Strafprozessordnung möglichen Exekutivmaßnahmen ab‘. In dem Ermittlungsverfahren sei zunächst die Frage zu klären gewesen, ob es sich bei den Veröffentlichungen um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelt. Dazu wurde ein externes Sachverständigengutachten eingeholt. Dies konnte nur in einem förmlichen Ermittlungsverfahren geschehen.“

Quelle: FAZ.net, 31.07.2015, 17:03 Uhr


Download (verlinkte Audio-Quelle: rbb, radioeins)

Wer: Daniel Drepper, Gemeinnütziges Recherchebüro correctiv
Was: Demo-O-Ton
Wann: 01.08.2015, ca. 16 Uhr
Wo: Berlin-Mitte


Download (verlinkte Audio-Quelle: rbb, radioeins)

Wer:
* Telefoninterview: Marcus Richter zur Demo
* Interview: Markus Beckedahl, Chefredakteur netzpolitik.org
Wann: veröffentlicht am 01.08.2015, 18:11 Uhr im radioeins-Medienmagazin und in einer gekürzten Fassung im rbb Inforadio, 02.08.2015, 10:44, 15:24 Uhr

Die BamS vom 02.08.2015 zitiert BfV-Präsident Maaßen, der die Strafanzeige für „notwenig“ hielt.

„Um die wei­tere Arbeits­fä­hig­keit mei­nes Hau­ses im Kampf gegen Extre­mis­mus und Ter­ro­ris­mus sicher­zu­stel­len war es not­wen­dig, gegen die Her­aus­gabe von als ver­trau­lich oder geheim ein­ge­stuf­ten Doku­men­ten des BfV juris­tisch vor­zu­ge­hen.“

(Foto + Video: © Jörg Wagner)


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