DJV: Uploadfilter verbieten in einem Einzelgesetz!

Frank Überall | Foto: © Jörg Wagner
Frank Überall | Foto: © Jörg Wagner

Was: Rede während des Medienbrunchs der Initiative Urheberrecht zur EU-Urheberrechtsreform
Wer: Prof. Dr. Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbands (DJV)
Wann: 23.03.2019, 11:13 Uhr
Wo: Akademie der Künste, Pariser Platz, 10117 Berlin


(wörtliches Transkript, Auszug, Hörverständnisfehler vorbehalten)

[00:16] Herzlichen Dank. Guten Morgen. Frank Überall mein Name, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbands, Gewerkschaft und Berufsverband. In den letzten Tagen vor allem, hat mich ziemlich erschrocken, mit welcher Emotionalität oder auch Härte die Diskussionen geführt werden, auch persönlicher Härte Diskussionen geführt werden über dieses neue Urheberrecht. Es wird emotional zugespitzt auf eigentlich nur noch ein Thema: nämlich die Uploadfilter, die … und [wenn man] sich das Gesetz mal runter lädt als PDF-Datei und die Suchfunktion einstellt, wird man’s nicht finden. Das liegt daran, dass sie nicht drin stehen. Es gibt ja verschiedene Versionen. In der Tat, am Anfang hatte man noch von diesen technischen Hilfsmitteln gesprochen. Die stehen jetzt nicht mehr drin. Es steht aber etwas drin, was für uns ganz wichtig ist und was auch nicht selbstverständlich war, was wir auch mit rein verhandelt haben mit vielen Partnerinnen und Partnern, auch in der Initiative Urheberrecht – dafür ganz herzlichen Dank – nämlich die verbindliche Beteiligung der Urheberinnen und Urheber. Das war auch nicht ganz selbstverständlich. Ja, wir wollen jetzt nicht in die Werkstatt der Lobby-Aktivitäten gucken, aber natürlich war es nicht ganz selbstverständlich, dass unsere Interessen da auch berücksichtigt werden. Deswegen stehen wir als Deutscher Journalistenverband hinter dieser Richtlinie. Und bei diesem emotionalen Thema „Uploadfilter“ sollten wir uns da auch nochmal bewusst machen, dass Information nicht schaden kann. Viele …

(Beifall)

Viele haben sich gar nicht wirklich intensiv damit auseinandergesetzt, um was es da jetzt tatsächlich geht. Da wird plötzlich von der Einführung von Uploadfiltern durch diese Richtlinie gesprochen.

[01:55] Auch wir als DJV sind gegen Uploadfilter. Die sind dazu geeignet unter Umständen Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Ja. Aber dann muss man doch, wenn man das so emotional diskutiert, auch vielleicht noch mal ein Stückchen weiter denken und vielleicht auch mal konsequent sein. Ich hab’s auch gerade veröffentlicht in einem Blog bei uns bei djv.de.

[02:16] Dann lasst uns doch die Uploadfilter grundsätzlich verbieten in einem Einzelgesetz. Für den Bereich der Urheberrechte haben wir dafür die Lösung. Die steht nämlich drin: Lizenzen kaufen. Keiner gibt gern Geld aus. Ich kann das verstehen. Aber wenn ich früher Litfaßsäulen unterhalten habe, musste ich auch zusehen, was wird darauf plakatiert. Da konnte ich auch nicht einem Kunden sagen: Ja, plakatier‘ mal mal 36.000 Hakenkreuze in Deutschland. Da war der Geschäftsführer der Uploadfilter sozusagen. Der musste das händisch machen. Dann muss man auch drüber nachdenken, ob man grundsätzlich Uploadfilter verbietet. Das kann man machen. Noch mal: In unseren Bereich gibt’s die Lösung. In anderen Bereichen wie Kinderpornografie oder Terrorismus gibt’s diese Lösung dann nicht. Dann muss man’s händisch machen. Also, wenn man schon emotional diskutiert, dann auch konsequent und ich glaube, es ist auch ganz wichtig uns für die Zukunft mal zu überlegen, was ist das da eigentlich? Diese großen Plattformen?

[03:08] Sind das sozusagen die fortgesetzten, digitalen Betreiber von Litfaßsäulen? Sind das Medienunternehmen? Wir merken das auch auf europäischer Ebene auch mit Strafzahlungen beispielsweise im Moment, wie schwierig es ist, in dieser modernen Welt sich noch zurechtzufinden – um noch mal den Begriff des Neulands zu strapazieren – ja, an der Stelle, was die Rechtsetzung angeht, was auch die Fairness, die Fairness der Kreativen … den Kreativen gegenüber, die schlicht und ergreifend auch leben möchten. Was das angeht, ist das noch Neuland. Und das wird uns noch eine ganze Zeit lang beschäftigen, auch nach einer hoffentlich erfolgreichen Abstimmung am Dienstagmittag ab 12 Uhr 30 Uhr im Europäischen Parlament. Herzlichen Dank.

(Beifall)








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