Pressekonferenz zur EU-Urheberrechtsreform

Helga Trüpel - Axel Voss - Judit Hercegfalvi - Julia Reda - Tiemo Wölken | Foto: © Jörg Wagner
Helga Trüpel – Axel Voss – Judit Hercegfalvi – Julia Reda – Tiemo Wölken | Foto: © Jörg Wagner

Was: Pressekonferenz zur EU-Urheberrechtsreform
Wer:
* Dr. Helga Trüpel (Grüne, Grüne/EFA), stellv. Vorsitzende Kulturausschuss, Schattenberichterstatterin
* Axel Voss (CDU, EVP), Mitglied im Rechtsausschuss, Berichterstatter
* Judit Hercegfalvi, Pressattachée, Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, Berlin
* Julia Reda (Piraten, Grüne/EFA), Mitglied im Rechtsausschuss, Schattenberichterstatterin
* Tiemo Wölken (SPD, S&D), stellv. Mitglied im Rechtsausschuss
Wann: 21.03.2019, 10:02 Uhr
Wo: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin


(wörtliches Transkript, Auszug, Hörverständnisfehler vorbehalten)

(…)

[54:21] Ja, mein Name ist Dominic Kis. Ich vertret’ jetzt nicht wirklich ‘ne Zeitung. Ich vertrete eher den als Mob bezeichneten Protest der Leute. Und ich sehe … es wurd’ ja vorhin angesprochen … bezüglich Transparenz. Da würde ich einfach mal gerne nachfragen. Da ich’s auch schon von einigen Abgeordneten mitbekommen hab’, dass die ganzen Verlage eine ziemlich große Kampagne fahren und auch die Lokalzeitungen von den Wahlkreisen von verschiedenen Abgeordneten aus ganz Europa angeschrieben haben, Druck zu machen bei den Abgeordneten von wegen: Wenn Sie diese Urheberrechtsreform nicht … nicht dafür stimmen, dann bekommen Sie schlechte Presse in Ihrer Lokalzeitung! Wie ist’n das bei Ihnen angekommen? Oder wie … wie … wie … wie würden Sie denn dafür … dazu zu stehen? Frau Trüpel und Herr Voss?

[55:05] Dr. Helga Trüpel: Also, ich hab’ ja eben schon gesagt, alle machen bei dieser Frage Lobby, ob das Urheberverbände sind, einzelne Künstler, die Zeitschriftenverleger, das Silicon Valley. Das machen alle. Ich habe einen Brief gekriegt von den Chefredakteuren, dass sie gerne möchten, dass diese Urheberrechtsreform durch … von … von irgendwelchen Drohungen stand da nicht drin und ich kandidier’ ja auch nicht mehr. Also, mich kann jemand mit solchen Sachen sowieso nicht unter Druck setzen.

[55:31] Axel Voss: Also, mir geht das ähnlich. Ich mein’, es ist ja nichts anderes, als das von der anderen Seite zu bekommen: Oh, wenn Ihr diese Reform macht, dann wähle ich Euch nie wieder. Diese Drohungen bekommt man von der anderen Seite jedenfalls nicht. Also, von daher … ich glaube, diese Einflussnahme, die da ausgeübt wird, die ist von jeder Seite irgendwie gleich. Und jeder ist irgendwie für seine Interessen da. Das wissen wir auch. Damit können wir auch umgehen. Und damit werden wir auch umgehen. Aber inwieweit das nun ‘ne Rolle spielt, ob auf der einen Seite oder auf der anderen Seite, kann ich überhaupt nicht erkennen. Ganz im Gegenteil. Eigentlich ist, ich sag mal, dieser persönliche Druck, den man eigentlich aushalten muss mit irgendwelchen Diffamierungen, die dort ständig über die … in den sozialen Medien ablaufen, die überhaupt nichts mit diesem Thema zu tun haben, da muss man schon sagen, das geht einfach schlichtweg zu weit. Also, da hat man Maß und Mitte nun völlig verloren, um sich mit dieser Sachinformation hier auseinanderzusetzen. Was mich eben immer wieder wundert, dass man selbst, obwohl wir reagiert haben auf die eine oder andere Kritik – auch gerade aus der Nutzerebene – dass man da überhaupt gar keine Reaktionen dazu bekommt. Das geht immer nur weiter auf das gleiche Thema, obwohl sich der Text zweimal extremst verändert hat, ist es immer dennoch das gleiche Argument. Und immer wieder das Gleiche. Das heißt, man reagiert gar nicht auf die tatsächlichen Veränderungen, die wir in diesem ganzen Gesetzgebungsprozess vorgenommen haben, sondern man verstärkt immer nur das gleiche Argument, indem man sagt: Oje, jetzt ist es noch schlimmer und noch schlimmer und noch schlimmer. Dabei ist es eigentlich viel balancierter geworden, als wir das vorher hatten.

(Reaktion aus dem Saal unverständlich)

[57:22] Axel Voss: Bitte, was hat stattgefunden?

[57:23] Christoph Krachten: Sie haben das nicht verneint. Hat das stattgefunden?

[57:25] Axel Voss: Ja, das ist auch so ein Ding. Man unterstellt einem immer alles, wenn man sich explizit …

[57:29] N.N.: Das war eine Frage, keine Unterstellung. … (unverständlich) das habe ich von einem Abgeordneten … (unverständlich)

[57:34] Axel Voss: Was denn genau?

[57:35] N.N.: Dass eben genau diese Verlage an die Abgeordneten herangetreten sind bzw. …

[57:39] Axel Voss: Ja, aber bitte … Sie sind …

[57:29] N.N.: … nicht dafür stimmt … (unverständlich)

[57:46] Axel Voss: Nein, Sie sind doch aber auch an mich herangetreten. Es sind auch die Plattform-Vertreter an mich herangetreten. Also, das ist doch alles …

[57:52] Christoph Krachten: Also, hat es stattgefunden? Nur eine Frage. Es hat stattgefunden?

[57:54] Axel Voss: Ja, natürlich findet das alles statt. Also, ich weiß gar nicht … das ist doch das Übliche im Gesetzgebungsverfahren, dass dann natürlich … doch. Das ist natürlich üblich, dass man … ich … ich sag mal, auch Gesetzgebung ist ein Wettbewerb. Und wer seine Interessen dort nicht vorträgt, die sind dann eben nicht existent. Und deshalb muss natürlich jeder, der seine eigenen Interessen dort auch vorbringen will, natürlich auch irgendwie mit einem sprechen. Das ist doch völlig normal.

(…)








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